Arbeitsunfall: Gibt es Schmerzensgeld vom Arbeitgeber?

Arbeitsunfall: Gerüstbauer, Dachdecker oder einfach nur Hochseefischer – so unterschiedlich die meisten dieser Berufe auch sind, eines haben sie alle gemeinsam: das Gefahrenpotenzial, das mit ihrer Ausübung einhergeht.

Aber auch in Berufen, die zunächst sicherer erscheinen, wie zum Beispiel in der Logistik, in der Ernährungswirtschaft und in geisteswissenschaftlichen Tätigkeitsfeldern, können Verletzungen auftreten. Im Jahr 2021 gab es fast 870.000 Arbeitsunfälle.

Doch wenn Sie Ihren Chef direkt dazu bringen wollen, Schmerzensgeld für einen Arbeitsunfall zu fordern, kommen Sie mit Ihren Bemühungen in der Regel nicht wirklich weit. Das liegt daran, dass der Vorgesetzte nach einem schweren Arbeitsunfall nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeld zahlen muss.

In diesem Artikel erfahren Sie, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein verletzter Arbeitnehmer nach einem Arbeitsunfall Geld bekommt und sein Recht durchsetzen kann. Außerdem werden die Fragen geklärt, wie viel Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall wirklich möglich ist und welche Rolle die Berufsgenossenschaft bei der Abrechnung von Zusagen spielt.

Schmerzensgeld bei einem Arbeitsunfall: Grundbegriffe

Trotz umfassender Sicherheitsvorkehrungen lassen sich Unfälle manchmal einfach nicht vermeiden. Denn meist ist ein Zusammenspiel verschiedener Faktoren dafür verantwortlich, dass ein solches Malheur passiert.

Wurden Sie verletzt, hat dies nicht nur medizinische, sondern auch versicherungstechnische Auswirkungen und führt in der Folge auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen. Denn bei der Gesamtheit der Unfallverletzungen kann unter Umständen auch der immaterielle Schadenersatz – ganz einfach die Entschädigung bei jeder Art von Arbeitsunfall – zum Tragen kommen.

Während das Schmerzensgeld bei einer Beleidigung, Körperverletzung oder Vergewaltigung haftungsrechtlich oft unproblematisch erscheint, ist das Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall nicht ganz so einfach.

Im Falle eines Arbeitsunfalls treffen den Arbeitgeber bestimmte Haftungsprivilegien.

So kann der Arbeitgeber für geringfügige Sicherheitsmängel nicht ohne weiteres zur Verantwortung gezogen werden und ist gezwungen, die entstandene rechtliche Erklärung zu erfüllen.

Bevor jedoch auf den Zusammenhang zwischen einem Arbeitsunfall und Schmerzensgeld eingegangen wird, sollten zunächst die beiden wesentlichen Begriffe erläutert werden.

Was bedeutet “Schmerzensgeld”?

Ob nach einem Autowrack oder einem Arbeitsunfall, das Schmerzensgeld stützt sich in jedem Fall auf die gleiche zivilrechtliche Grundlage. 253 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt den immateriellen Schadenersatz.

Dieses wird immer dann benötigt, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:

  1. Verletzung des physischen Körpersystems
  2. Beeinträchtigung des Wohlbefindens (sowohl körperlich als auch seelisch)
  3. Einschränkung der Freiheit
  4. Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung
Der immaterielle Schaden ist ein so genannter Nichtvermögensschaden, der von seinem materiellen Gegenstück zu trennen ist. Während z.B. Reparatur- oder Pflegekosten zum regulären Schadensersatz gehören, dient das Schmerzensgeld, seinem Namen entsprechend, der Abgeltung des erlittenen psychischen oder vielleicht auch physischen Schmerzes.

Schutzgut ist die körperliche Unversehrtheit, die im Falle einer Beeinträchtigung im immateriellen Schadenersatz enthalten ist. Das soll nicht ausschließlich eine wirklich ausgleichende Wirkung haben, sondern auch dem Opfer eine Genugtuung verschaffen, indem es eine billige Abfindung in Geld darstellt.

Die konkrete Höhe wird immer von Fall zu Fall ermittelt und liegt im Ermessen des zuständigen Gerichts. Voraussetzung ist aber auf jeden Fall, dass derjenige, der die Körperverletzung eines anderen veranlasst hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Arbeitsunfall und Wegeunfall: Was ist der Unterschied?

Bekomme ich bei einem Unfall im Büro Schmerzensgeld? Bevor diese relevante Frage beantwortet werden kann, sollte zunächst der Unterschied zwischen einem Arbeitsunfall und einem Wegeunfall deutlich gemacht und eine definitorische Grundlage geschaffen werden.

Jede Art von Unfall wird zum Arbeitsunfall, wenn er sich während einer arbeitsvertraglich zu erbringenden Tätigkeit, also während der Arbeit, ereignet.

Aber Vorsicht! Eine Schadensregulierung bei einem Arbeitsunfall ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer während des Unfalls Handlungen aus eigenem Antrieb vornimmt. Handlungen wie Essen, Trinken oder Rauchen sowie Spazierengehen setzen die gesetzliche Kfz-Unfallversicherung außer Kraft. Verunglückt der Betroffene in gleichen oder ähnlichen Situationen, handelt es sich nicht um einen betrieblichen Kfz-Unfall. In diesem Fall kommt allenfalls die nicht-öffentliche Unfallversicherung für eine Entschädigung in Frage.

Während sich ein Arbeitsunfall in der unmittelbaren Umgebung des Betriebes ereignet, ereignet sich ein Wegeunfall auf dem direkten Weg zum laufenden Betrieb.

Voraussetzung für einen Wegeunfall und ein mögliches Schmerzensgeld ist, dass sich der Verletzte auf dem direkten Weg zum oder im Betrieb befindet. Das Kriterium der Unmittelbarkeit ist eben nicht gleichbedeutend mit dem kürzesten Weg. Wenn ein Weg nur einfacher ist als ein kürzerer, weiter entfernter Weg, gilt er tatsächlich als unmittelbar.

Der Arbeitsweg beginnt, wenn der Arbeitnehmer die Haustür passiert und endet, wenn er die Arbeitsstätte erreicht. Verletzt sich ein Mitarbeiter schon vor dem Durchschreiten der Eingangstür, kann er dieses Missgeschick nicht als Wegeunfall deklarieren.

Wer zahlt im Falle eines Unfalls im Büro das Schmerzensgeld?

Der Arbeitnehmer ist automatisch über seine Firma versichert. Dieser ist gerne bereit, den Arbeitnehmer bei der Krankenkasse, der gesetzlichen Rentenversicherung und der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden.

Während die Beiträge für die ersten beiden Versicherungsarten von Arbeitnehmer und Firma gemeinsam gezahlt werden, trägt der Chef die Kosten für die Berufsgenossenschaft allein.

Wie sieht nun die Zahlungssituation im Falle eines Arbeitsunfalls aus? Wer zahlt das Schmerzensgeld nach einem Arbeitsunfall?

Typischerweise wird Schmerzensgeld nach einem Wegeunfall oder einem schweren Arbeitsunfall eben nicht von der Berufsgenossenschaft gezahlt.

Unabhängig davon, dass Sie bei einem Arbeitsunfall wahrscheinlich kein Schmerzensgeld von der Berufsgenossenschaft erhalten werden, können hier dennoch Ansprüche geltend gemacht werden. Die Berufsgenossenschaft kann Ihnen z. B. Sachschäden bezahlen, wie z. B:

  1. Kosten für ärztliche Behandlung
  2. Verletztengeld
  3. Übergangsgeld
  4. Reisekosten

Auch wenn es nicht praktikabel ist, nach einem schweren Arbeitsunfall Schmerzensgeld bei der Berufsgenossenschaft zu beantragen, gibt es dennoch Möglichkeiten, diese Art von immateriellem Schadenersatz zu erhalten.

Der Chef oder verantwortliche Kollegen können zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet sein. Um nach einem Arbeitsunfall ein Schmerzensgeld zu erhalten, muss dem Verursacher jedoch, anders als bei der Entschädigung nach einem Verkehrsunfall, Vorsatz vorgeworfen werden.

Keine Entschädigung nach einem Arbeitsunfall ohne Vorsatz

Ein Unfall am Arbeitsplatz führt nur dann zu einer Entschädigung, wenn der Autounfall vorsätzlich verursacht wurde. Das ist gesetzlich in § 104 des Siebten Buches der Gemeindeordnung (SGB VII) geregelt. Der Geschädigte muss beweisen, dass das schädigende Ereignis beabsichtigt und deshalb gebilligt war.

Eine ausschließliche Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften reicht dafür nicht aus. In diesem vollen Fall wird in der Regel grobe Fahrlässigkeit, nicht aber Vorsatz angenommen.

Die Begründung: In der Regel wird davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber auch bei Missachtung von Sicherheitsvorschriften hofft, dass es nicht zu einem Arbeitsunfall kommt. Der Chef muss auch dann keinen Schadensersatz zahlen, wenn er die Sicherheitsvorkehrungen vorsätzlich missachtet hat. Denn auch in solchen Fällen bezieht sich die Vorsätzlichkeit nicht auf die Auslösung eines schädigenden Ereignisses.

Es wird also nie gelingen, dass Sie bei einem schweren Arbeitsunfall aufgrund von Sicherheitsmängeln Geld verlangen können. Andererseits lohnt es sich, im Zweifelsfall einen versierten Anwalt zu kontaktieren, der Sie umfassend über Ihre Möglichkeiten informiert.

Wie viel Schmerzensgeld kann man bei einem schweren Arbeitsunfall einfach bekommen?

Grundsätzlich ist die jeweilige Höhe des Schmerzensgeldes vom Einzelfall abhängig und kann im Vorfeld nicht genau beziffert werden. Nichtsdestotrotz bietet ein Muster für Schmerzensgeld bei einem Arbeitsunfall einen Leitfaden, der sowohl für den Geschädigten als auch für das haftende Unternehmen oder den zuständigen Richter eines Arbeitsgerichtes sehr gut funktioniert.

Hier können Sie Beispiele für Schmerzensgeld bei einem schweren Arbeitsunfall anhand eines Schreibtisches beobachten, der verdeutlicht, dass fast nie ein Arbeitsunfall zu Schmerzensgeld führt:

Arbeits­unfallSchmerzens­geldGericht, Jahr
Sturz bei Zimmer­manns­arbeiten0 Euro (kein Vorsatz)BAG, 2021
Sturz bei Lager­arbeiten0 Euro (kein Vorsatz)LAG Hessen, 2021
Unfall auf Bau­stelleca. 255 EuroOLG Frank­furt, 2021