Behandlungsfehler und Schmerzensgeld – Der Schmerz auch nach dem Arztbesuch

Fehler sind menschlich, so heißt es. Aber wenn es um die eigene Gesundheit geht, sind viele Menschen nicht so nachsichtig, wenn es um Fehler geht.

Ein solcher Fehler kann richtig teuer werden, zumindest für den zuverlässigen Arzt. Im Falle eines Behandlungsfehlers hat der Patient die Möglichkeit, Schmerzensgeld zu verlangen.

Doch auch Ärzte sind Menschen und deshalb ist nicht jede Fehldiagnose gleich mit einem Schadensersatzversprechen aus Arzthaftung und Schmerzensgeld verbunden.

Dieser Ratgeber informiert Sie, wann immer nach einem Behandlungsfehler ein immaterieller Schadensersatzanspruch entsteht.

Der wichtige Unterschied zwischen Behandlungs- und Fehldiagnosefehler

In Deutschland sorgen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die Ärztekammern dafür, dass die medizinische Versorgung kostengünstig ist und weiter ausgebaut wird. Doch trotz eines fortschrittlichen und gefestigten medizinischen Versorgungssystems können auch im Gesundheitswesen Fehler auftreten. Allerdings muss man unterscheiden, welche Art von Fehler passiert ist, denn die Folgen sind nicht immer die gleichen.

Ein Diagnosefehler wird nicht automatisch als Behandlungsfehler verstanden. Wenn der Ex – eher als Versehen angesehen wird, ergibt sich keine wesentliche Kausalität zu den medizinischen Folgen, wonach die gesamte Beweislast auf den Patienten fällt und er es schwer haben wird, Schmerzensgeld nach einem Behandlungsfehler einzufordern.

Gerichte sind wirklich zurückhaltend, eine Fehldiagnose generell als Behandlungsfehler zu beurteilen. Schmerzensgeld wird tatsächlich dann zugesprochen, wenn ein eindeutiges Fehlverhalten des Arztes vorliegt, also ein grober Behandlungsfehler.

Wann liegt ein grober Behandlungsfehler vor?

In § 630h BGB ist genau definiert, was rechtlich unter einem Behandlungsfehler mit Schmerzensgeldzahlung zu verstehen ist. Demnach muss sich ein grobes Behandlungsrisiko verwirklicht haben, das gesundheitlich voll beherrschbar war und zu einer Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers des Patienten geführt hat. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist das Schmerzensgeld Bestandteil der Arzthaftung.

Einfacher als bei der Beurteilung eines ärztlichen Kunstfehlers ist die Situation in der Regel, wenn es um Schmerzensgeld infolge einer Körperverletzung geht. Hier ist die Anspruchsgrundlage in der Regel offensichtlich gegeben.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) spezifiziert diese Rechtsgrundlage und beschreibt einen Behandlungsfehler als “eine unsachgemäße Behandlung, d.h. eine Heilbehandlung, die nicht dem zum Zeitpunkt der Behandlung zugänglichen allgemein anerkannten medizinischen Standard entspricht”.

Ein Schmerzensgeld bei einem Heilungsfehler liegt beispielsweise immer dann vor, wenn ein Mediziner vorliegende Befunde nicht nachvollziehbar interpretiert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn auf einem Röntgenbild eine Fraktur einfach nicht erkannt wird.

Zusätzlich ist es möglich, dass ein Arzt Fehlinterpretationen oder andere Symptome nicht erkennt, wie zum Beispiel, indem er einen gefährlichen Fall von Lungenentzündung als eine gute harmlose Erkältung abtut.

Chirurgische Fehler und unnötige Funktionen können zu Schmerzensgeld führen. Dies ist immer dann der Fall, wenn bei der Operation unverletzte Organe geschädigt werden.

Das BMG zeigt mehrere Varianten des Behandlungsfehlers auf. Ein grobes Fehlverhalten muss nicht immer mit einem medizinischen Eingriff verbunden sein.

Vielmehr können auch benachbarte Tätigkeiten einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen.

Eine Variante des ärztlichen Kunstfehlers:

  • Medizinische Grundlagenfehldiagnose rein
  • Fehler bei organisatorischen Abläufen, z.B. Schmerzensgeld als Folge eines nicht notwendigen Klinikaufenthalts
  • Medikationsfehler durch assistierendes oder sonstiges untergeordnetes medizinisches Personal
  • fehlende, falsche, unverständliche oder unvollständige Aufklärung über medizinische Eingriffe, deren Folgen und Risiken

Obwohl der Name dies vermuten lässt, setzt die Geltendmachung von Schadensersatz für durch ärztliche Kunstfehler verursachte Leiden und Schmerzen keine körperlichen Schmerzen voraus.

Die Palette möglicher Schadensersatzansprüche ist breit gefächert. Nicht nur körperliche, sondern auch seelische Unfallverletzungen können als ärztlicher Kunstfehler qualifiziert werden und einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen.

Solche seelischen Verletzungen können z.B. auftreten, wenn der Patient infolge langwieriger Eingriffe eine Depression entwickelt und sich nicht in der Lage fühlt, am Leben teilzunehmen.

Umkehrung: Der Behandlungsfehler und die Umkehrung der Beweislast

Führt ein grober Behandlungsfehler zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld, gilt die sogenannte Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass der Patient aus der Beweispflicht entlassen wird und der Arzt nun plausibel darlegen muss, dass er wirksam behandelt hat, dass die Probleme des Patienten gerade nicht auf seinen Fehler zurückzuführen sind und dass der Verdacht eines Behandlungsfehlers unbegründet ist.

Leidens- und Schmerzensgeld soll den Patienten entschädigen und befriedigen.

Schmerzen sowohl seelischer als auch körperlicher Art lassen sich in der Ausbildung kaum in monetären Größen beziffern. Die Nennung einer festen Summe ist also nicht möglich. Das Schmerzensgeld nach einem Behandlungsfehler dient in erster Linie der Entschädigung und Genugtuung des Geschädigten.

Bei der Beurteilung eines solchen Falles sind daher verschiedene Faktoren zu berücksichtigen.

Die Intensität und Dauer des Leidens spielen bei der Beurteilung eine ebenso wichtige Rolle wie die Frage des Verschuldens des Verantwortlichen.

Darüber hinaus wird auch die Dauer der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit oder der stationären Behandlung berücksichtigt.

Ebenso sind wichtig gewordene Behandlungen und das besondere Ereignis, das den Schaden hervorgerufen hat, notwendig, um einen Fall von Schmerzensgeld im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers zu beginnen.

All diese Punkte sollten vor Gericht vorgetragen werden, damit der jeweilige Behandlungsfehler zu einer bestimmten Höhe des Schmerzensgeldes bestimmt werden kann. Dann können Sie sich sogar schon vorab eine originelle Aufschlüsselung Ihrer möglichen Schmerzensgeldrückzahlung geben lassen.

Die Schmerzensgeldtabelle bei ärztlichen Behandlungsfehlern: So hoch kann Ihr Anspruch sein

Es kann eine sogenannte Schmerzensgeldtabelle bei Behandlungsfehlern herangezogen werden. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Urteilen, die Richtlinien für zuerkanntes Schmerzensgeld vorgeben.

In diesem Fall wird ein zugesprochenes Schmerzensgeld dem Heilungsirrtum in einer Tabelle zugeordnet. Trotz einer solchen Auflistung ist aber definitiv der Einzelfall entscheidend, denn gehen Sie nicht davon aus, dass jeder ärztliche Fehler in einem Desk zum Schmerzensgeld gezählt werden kann.

Wenn Sie als Geschädigter nach einem ärztlichen Kunstfehler einen Schmerzensgeldantrag gestellt haben, müssen Sie nicht unbedingt eine bestimmte Summe vor Gericht fordern. Sie können auch verlangen, dass eine angemessene Summe festgesetzt wird. Dabei kann es passieren, dass das Gericht die geforderte Summe für zu hoch hält und herabstuft.

In den meisten Fällen wird das Schmerzensgeld bei einem ärztlichen Kunstfehler als Einmalzahlung abgerechnet. Hat der Behandlungsfehler eine Behinderung oder andere langfristige Folgeschäden ausgelöst, zum Beispiel den Verlust eines der fünf Sinne, kann auch eine Rentenzahlung erfolgen.

Die Dauer der Zahlung von Schmerzensgeld richtet sich nach der typischen dreijährigen Verjährungsfrist für ärztliche Kunstfehler.

Als Beispiel ist hier eine Übersicht über viele ärztliche Behandlungsfehler und das Schmerzensgeld in einer Tabelle aufgeführt:

Sach­verhaltSchmerzens­geldInstanz, Jahr
Schmerzens­geld nach Verlust des Geruchs­sinns nach Ope­ration3.500 EuroOLG Köln, 1992
mangel­haftes Einset­zen einer künst­lichen Hüftpro­these führte zu Ober­schenkel­bruch5.000 EuroOLG Köln, 1995
falsch zusammen­gewachs­ener Arm eines 2-Jährigen6.000 EuroLG Karls­ruhe, 2021
Schmerzens­geld für Trümmer­fraktur des Hals­wirbels mit drohen­dem Quer­schnitts­syndrom7.500 EuroOLG Olden­burg, 1997
Schmerzens­geld für den Tod eines Patienten durch Herz­versagen10.000 EuroLG Detmold, 2021
Schmerzens­geld für eine Quer­schnitts­lähmung nach fehler­hafter Opera­tion220.000 EuroOLG Hamm, 2021
starke Behin­derung eines Kindes durch einen nicht recht­zeitig behan­delten Wasser­kopf250.000 EuroLG Aurich, 2021
Schmerzens­geld für schwerst­behin­dertes Baby nach zu spät eingelei­tetem Kaiser­schnitt600.000 EuroOLG Jena, 2021
schwerer Hirn­schaden eines 4-jährigen Mädchens650.000 EuroKG Berlin, 2021
Schmerzens­geld für Geburts­schaden mit 100%iger Behin­derung eines Babys700.000 EuroOLG Frank­furt, 2021
Schmerzensgeld kann auch von der privaten Unfallversicherung gezahlt werden. Dies sollte jedoch gesondert beantragt werden. Die jeweiligen Rückzahlungsmodalitäten sind bei den verschiedenen Leistungsträgern unterschiedlich.

Schmerzensgeld nach einem Zahnarztbesuch

Ein besonderes Feld im speziellen Bereich der Behandlungsprobleme mit Schmerzensgeld könnte der Zahnarzt sein.

Hier sind Schmerzen manchmal leider unvermeidbar, andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen ein Behandlungsfehler des Zahnarztes ein Schmerzensgeld nach sich zieht.

Zahnverlust dürfte wohl die drastischste Folge sein, aber auch andere Schäden sind denkbar.

Normale Behandlungsfehler des Zahnarztes wären die folgenden:

  • falsch eingesetzter Zahnersatz, so dass Schmerzen beim Kauen auftreten
  • Extraktion von nachweislich erhaltungswürdigen Zähnen, was Folgetherapien für den Zahnersatz unumgänglich macht
  • Verwendung von Kronen mit überstehenden Rändern, die aufgrund der veränderten Mundstatik kritische Schmerzen verursachen.

Im Jahr 2021 wurde beispielsweise einer Patientin Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr Zahnarzt ihr eine reparaturbedürftige Brücke eingesetzt und sie aus der Behandlung entlassen hatte, ohne explizit auf die Folgemaßnahmen hinzuweisen. DAS GROSSE REGIONAL Das Landgericht Hamm sprach der Klägerin 1000 Euro Schmerzensgeld zu.

Schmerzensgeld durch den Zahnarzt: Ein Schreibtisch gibt einen ersten Überblick

Auch in der neurowissenschaftlichen Zahnmedizin gibt es über die Gesamthöhe des möglichen Schmerzensgeldes aufgrund eines Behandlungsfehlers eine Tabelle. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele für zahnärztliche Behandlungsfehler:

Sach­verhaltSchmerzens­geldInstanz. Jahr
Schmerzens­geld infolge mangel­hafter prothe­tischer Versor­gung2.500 EuroOLG Köln, 1992
Schmerzens­geld nach Setzen eines zu langen Implan­tats5.000 EuroAG Esslingen, 2021
Schmerzen­sgeld wegen über­stehender Kronen­ränder6.000 EuroOLG Koblenz, 2021
Schmerzens­geld wegen fehler­hafter Einglie­derung zweier Brücken6.500 EuroOLG Düssel­dorf, 1986
Schmerzens­geld durch unsach­gemäße Über­kronung der Zähne7.000 EuroOLG Koblenz, 2021

Schmerzensgeld und seine eigenen zivilrechtlichen Folgen

Schmerzensgeld wird eigentlich wie andere zivilrechtliche Schadensersatzversprechen behandelt, das heißt, es ist vererbbar. Stirbt also jemand aufgrund eines Krankenhausbehandlungsfehlers, geht das Schadensersatzversprechen auf den Nachlass über.

Ein Hinterbliebener kann auch versuchen, Schmerzensgeld für den Verlust des Lebens seines nahen Angehörigen geltend zu machen, da er oder sie einen Mangel an Lebensqualität erlitten hat. Allerdings sind die Gerichte bei diesem Wert alternativ streng.

Ein Schadensersatzanspruch wird in diesem Fall in der Regel nur zugesprochen, wenn die Trauer einen einmaligen Krankheitswert entwickelt.

Der Grund für dieses eher enge Verständnis liegt darin, dass die Rechtsprechung den Verlust des Lebens eines nahestehenden Menschen als allgemeine Lebensgefahr ansieht, die für sich genommen keinen Schadensersatzanspruch auslöst.

Wann verjähren Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einem Behandlungsfehler beruhen? Tipps zum Thema Verjährung finden Sie in dem Ratgeber “Behandlungsfehler und die Verjährung vom Schmerzensgeld: Wettlauf mit der Zeit?”.