Wann liegt eine fahrlässige Tötung vor?

Um eine noch genauere Abgrenzung der Verbrechensaspekte zu berücksichtigen, bedarf es an dieser Stelle einer Erörterung des Tatbestandes der fahrlässige Tötung.

Die Abgrenzung ist besonders wichtig, weil im alltäglichen Sprachgebrauch immer wieder missverständliche Begriffe wie z. B. “fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge” auftauchen.

Dabei handelt es sich jedoch um eine Zusammenstellung zweier Tatbestände, die nach deutschem Strafrecht nicht sinnvoll und möglich erscheint: fahrlässige Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge.

Worin sich beide Tatbestände unterscheiden und warum genau eine “fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge” eigentlich als “fahrlässige Tötung” zu bestrafen ist, erfahren Sie in diesem.

Strafen­katalog
fahrlässige Tötung: Geldstrafe oder Freiheits­strafe bis 5 Jahre

Was ist fahrlässige Tötung? Zur Abgrenzung der Begriffe

Für das deutsche Rechtssystem ist es meist nicht einfach, Dinge zu erfassen. Es gibt zwar viele gesetzliche Regelungen, aber jede Tat wird als individuelles Muster gesehen, das sich nicht so einfach in die Schablonen der Gesetzestexte pressen lässt. Das ist eigentlich auch bei der Körperverletzung der Fall.

Dennoch gibt es einige Unterscheidungen im Strafgesetzbuch (StGB), die den Tatbestand der “fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge” zu einem irrealen Tatbestand machen.

Ein möglicher Unterscheidungspunkt zwischen den beiden miteinander verbundenen Tatbestandsmerkmalen ist das Schuldverhältnis: Während eine fahrlässig begangene Tat auf der Vernachlässigung der zwingenden Sorgfaltspflicht beruht, muss bei der fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge Vorsatz vorliegen, um eine Verurteilung zu ermöglichen. Auch bedingter Vorsatz ist ausreichend.

Gemäß § 227 StGB beschreibt die Körperverletzung mit Todesfolge eine große vorsätzliche Körperverletzung. Das gleichzeitige Vorliegen von Fahrlässigkeit und Vorsatz ist definitiv ausgeschlossen. Eine Verurteilung wegen des Delikts “fahrlässige (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge” kann also faktisch unmöglich sein.

Stirbt ein Opfer daher an einer fahrlässigen Körperverletzung – etwa im Straßenverkehr – ist von einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB auszugehen.

Was ist unter fahrlässiger Tötung zu verstehen? Definition im Hinblick auf das StGB

Im Allgemeinen ist eine Handlung, die nur fahrlässig begangen wird, strafrechtlich nicht strafbar. Eine Ausnahme gilt jedoch genau dann, wenn die Tat unabhängig davon strafbar ist, ob nicht ausdrücklich Fahrlässigkeit vorliegt. Da es für die fahrlässige Tötung einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt, kann dieses Delikt als weitere mögliche Ausnahme angesehen werden.

Doch was bedeutet Fahrlässigkeit genau? Grundsätzlich bezeichnet der Begriff die Missachtung und Vernachlässigung der zwingenden Sorgfaltspflicht – insbesondere im Straßenverkehr – und ist besser in Abgrenzung zum Vorsatz zu verstehen. Im letzteren Fall hat derjenige, der die Handlung vornimmt, im Ergebnis vorsätzlich und ggf. auch wissentlich gehandelt. Bei fahrlässiger Tötung, Körperverletzung oder diversen anderen Fahrlässigkeitshandlungen kann der Vorsatz hingegen ausgeschlossen sein.

Es gibt jedoch noch weitere Abstufungen, die die fahrlässigen Handlungen noch weiter definieren:

  1. einfache Fahrlässigkeit: Missachtung der Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr
  2. grobe Fahrlässigkeit: kritische Missachtung der Sorgfaltspflicht
  3. bewusste Fahrlässigkeit (Luxurie): der Handelnde ist sich der Wahrscheinlichkeit der Auswirkungen seines Handelns bewusst, vertraut aber auf die Nichterfüllung getreu dem Motto: “Es darf nichts passieren!”.
  4. Unbewusste Fahrlässigkeit (negligentia): In diesem Fall hat sich der Täter nicht mit den möglichen Folgen auseinandergesetzt, hätte diese aber durch Beachtung der Verkehrsregeln abwenden können.

Aus den Beschreibungen ist ersichtlich, dass bei Unfällen im Straßenverkehr vor allem Fahrlässigkeit gefragt ist. Missachtet ein Verkehrsteilnehmer die allgemein gültigen Regeln für Baustellenbesucher und kommt damit seiner Sorgfaltspflicht nicht nach, so liegt im Falle eines Unfalls mit Personenschaden eine fahrlässige Körperverletzung vor.

Stirbt das Unfallopfer, ist der Tatbestand der fahrlässigen Tötung erfüllt und wiegt schwerer als der erstgenannte. Aber wie hoch ist das Risiko einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung?

Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung findet sich zwar im Straßenverkehr, kann aber auch auf verschiedene andere Bereiche des täglichen Lebens ausgedehnt werden: zum Beispiel auf die Arbeitssicherheit auf Baustellen oder in Werkstätten, ebenso beim Umgang mit Waffen – oder deren Überlassung an Unbefugte – schließlich in allen Bereichen, in denen die Unversehrtheit von Personen auf der Einhaltung grundlegender Sicherheitsvorkehrungen und Richtlinien beruht.

Die Strafe für fahrlässige Tötung nach § 222 Strafgesetzbuch.

Beachtung
“Wer durch Fahrlässigkeit den Tod einer wichtigen Person herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (§ 222 StGB)

Daher ist es möglich, dass der Tod einer Person durch einen Unfall nur durch ein anschließendes Strafverfahren mit einem Examen geahndet wird. Entscheidend für die Strafzumessung können die jeweiligen Instanzen des zu verhandelnden Vorfalls sein. Ihre Ausbildung der Fahrlässigkeit kann auch dazu führen, dass die Richter das obere oder untere Feld der Strafe in Bezug auf die individuelle Strafe wählen.

War beispielsweise ein Unfallfahrer im Rahmen eines Unfalls mit Todesfolge alkoholisiert, kann ihm ein besonders schwerer Grad der Fahrlässigkeit – und damit eine grob fahrlässige Tötung – vorgeworfen werden.

Bei einem Unfall mit Todesfolge kann das spätere Ergebnis des Unfallverursachers entscheidend sein. Auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort – Fahrerflucht – kann eine erschwerende Wirkung haben. In diesem vollen Fall gibt es zusätzlich noch den Straftatbestand der Fahrerflucht, der in der Regel sogar strafrechtliche Konsequenzen bietet. Eine Freiheitsstrafe ist dann in der Regel wahrscheinlicher.

Mindeststrafe für fahrlässige Tötung: Die Mindeststrafe für fahrlässige Tötung ist in der Regel ein Prädikat nach § 222 Strafgesetzbuch. Nachfolgend soll in jedem Einzelfall genau entschieden werden, wie viele Tagessätze für den Täter erworben werden können. Die Anzahl der einzelnen Tagessätze kann in Abhängigkeit vom Einkommen des Angeklagten festgelegt werden. Ab einer Höhe von 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft – wie hoch die letzte Geldstrafe tatsächlich ausfällt, ist dabei egal.

Wer muss eine fahrlässige Tötung anzeigen?

Anders als bei der fahrlässigen Körperverletzung handelt es sich bei der fahrlässigen Tötung nicht um ein Delikt, das einen Antrag des Opfers oder der gesetzlichen Vertreter des Opfers erfordert. Da es sich um ein Staatsvergehen und nicht wirklich um ein Softwarevergehen handelt, wird fahrlässige Tötung definitiv von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft angezeigt und verfolgt.

Kann auch der Versuch strafbar sein?

Das Strafgesetzbuch enthält zahlreiche Vergehen und Verbrechen, bei denen der bloße Vorsatz oder der Versuch eine Strafverfolgung nach sich zieht. Trotz versuchter Körperverletzung ist ein Versuch bei fahrlässigen Handlungen nicht zu erkennen.

Denn ein Bestreben setzt immer implizit einen Vorsatz des Handelnden voraus. Da sich Vorsatz und Fahrlässigkeit gegenseitig ausschließen, ist eine “versuchte fahrlässige Tötung” in der Regel faktisch unmöglich.

Im Übrigen: Es ist nicht zulässig, den Begriff “fahrlässige Tötung” synonym für die hier behandelten wichtigen Punkte zu verwenden. Totschlag zeichnet sich auch als ein großes vorsätzliches Delikt aus und kann daher nicht gleichzeitig fahrlässig sein.

Fahrlässige Tötung – Verjährung der Strafverfolgung

Die Verjährung im Strafrecht orientiert sich an den gesetzlich festgelegten Höchststrafen für eine Straftat. Die relevanten Stufen sind zufällig in § 78 Abs. 3 StGB niedergelegt. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB gilt für fahrlässige Tötung definitiv ein gesetzlicher Höchststrafrahmen von fünf Jahren, der auch einer Verjährungsfrist von fünf Jahren unterliegt.

Dies bedeutet, dass ein Angeklagter dennoch bis zu fünf Jahre nach der Tat wegen fahrlässiger Tötung belangt werden kann. Wenn, als Beispiel, ein Täter nach einem schweren Unfall mit Todesfolge Fahrerflucht begeht, um die Folgen zu verhindern, muss er noch mindestens fünf weitere Jahre damit rechnen, dass ihm die Strafe für fahrlässige Tötung auferlegt wird – ebenso wie die Strafe für die Fahrerflucht.

Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Wenn ein Arzt oder mehrere andere medizinische Fachkräfte sicherlich wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden, handelt es sich in vielen Fällen um Tötung durch Unterlassen. Dies bedeutet, dass hier vermeintlich die zwingende ärztliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der gebotenen medizinischen Versorgung vernachlässigt wurde. Sei es durch die falsche Verabreichung von Medikamenten, das Nichterkennen eines akuten Notfalls oder durch fahrlässige Operationsfehler: Eine Ärztin oder ein Arzt kann in Ausübung ihrer oder seiner Pflichten sehr wohl eine fahrlässige Tötung begehen.