Was ist eine gefährliche Körperverletzung?

Strafen­katalog
gefährliche Körper­verletzungFreiheits­strafe zwischen
6 Monaten und 10 Jahren
… minder schwerer FallFreiheits­strafe zwischen
3 Monaten und 5 Jahren
versuchte gefährliche Körper­verletzung
… Abmilderung (§ 49 Abs. 1 StGB) möglich auf
max. 3/4 der Höchststrafe

Bereits 1876 fand der Straftatbestand der gefährliche Körperverletzung seinen Weg in das damalige Reichsstrafgesetzbuch – durch § 223a. Vor allem die Unangemessenheit der verhängten Strafen, die einfache und leichte und gefährliche Arten der Körperverletzung gleichsetzten, führte zu einer noch stärkeren Differenzierung in der Strafvorschrift – im Vergleich zu anderen Arten der Körperverletzung – und zur Anpassung des Strafmaßes.

§ 223a lautete derzeit immer wie folgt:

Beachtung
“Wird die Körperverletzung durch eine Waffe, namentlich durch ein Messer oder ein anderes gefährliches Werkzeug, oder durch einen hinterlistigen Angriff, oder durch mehrere Personen gemeinschaftlich, oder durch eine lebensgefährliche Behandlung begangen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht wesentlich unter zwei Monaten zu erkennen.”

1912 wurde der Paragraph um einen weiteren Zusatz ergänzt: Die Misshandlung von Schutzsuchenden wurde in das Gesetz aufgenommen. Allerdings beschränkte sich die Regelung hier auf gebrechliche und kranke Menschen, die durch den Pflegediensttäter verletzt wurden.

Die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung hat sich durch die Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelung erweitert, und auch die Strafen wurden angepasst. Während die grundlegenden Faktoren des Ex-Paragraphen – Verleitung zur Waffengewalt, Täuschung, Bedrohung – im jetzigen Paragraphen grundsätzlich beibehalten wurden, gab es in einigen Punkten Umgestaltungen.

1994 wurde aus dem § 223a der neueste § 224 StGB. Doch welche Verschiebungen gab es dort im Vergleich zum alten Paragraphen? Und wie könnte das Delikt der “gefährlichen Körperverletzung” heute geahndet werden? Dies und mehr sollen Sie in diesem Ratgeber erfahren.

Aus § 223an wird § 224 StGB: Zu den historischen Änderungen im Strafgesetzbuch

Vor allem die Vorschrift zur Schlägerei hat im Strafrecht Verbesserungen erfahren: Die Teilnahme an einer Schlägerei, an der drei oder vielleicht mehr Personen beteiligt sind, wird derzeit in § 231 StGB gesondert unter Strafe gestellt. Im neuesten § 224 StGB zur gefährlichen Körperverletzung gibt es nun die beschlossene Formulierung “mit einem anderen Teilnehmer gemeinschaftlich” (Abs. 1 Nr. 4). Damit ist die Täterschaft auf zwei Täter beschränkt, allerdings ist es üblich, dass der Gesetzeskonsum immer “mindestens zwei Personen” benennt.

Als beteiligt können auch Personen angesehen werden, die das Opfer zwar nicht schlagen oder vielleicht bedrohen, aber den Täter in seinen Handlungen tatsächlich bestärken oder gar anstiften. Ähnliche Regelungen finden sich in § 231 StGB.

Auch der 1912 nachträglich hinzugefügte Punkt der Misshandlung von Schutzbefohlenen findet sich in der heutigen Zeit in einem eigenen Paragraphen wieder: § 225 StGB. Tatsächlich sind es nicht mehr ausschließlich kranke und gebrechliche Pflegebedürftige, die in diesem Paragraphen als Schutzbefohlene bezeichnet werden, sondern insbesondere auch kleine Kinder. Da in letzter Zeit zunehmend auch Kindesmissbrauch in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt ist, sind auch Sie nun Mündel unter dem Gesetz.

Die Misshandlung von Kindern durch Eltern, Verwandte sowie andere Erziehungsberechtigte ist damit auch nach § 225 StGB strafbar geworden.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Aspekt in den Paragraphen aufgenommen, der die Körperverletzung als Bedrohung definiert: die Verabreichung von Giften und verschiedenen schädlichen Stoffen (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Weitere ungesunde Stoffe, die den Straftatbestand der drohenden Körperverletzung erfüllen können, finden sich im Strafrecht wie folgt

  • Kochsalz, das ab einer Einnahme von einem halben Gramm bis mindestens einem Gramm pro Kilogramm Gewicht tödlich wirken kann.
  • zerbrochenes Glas, das zu schweren Verletzungen der Verdauungsorgane und auch zum Tod des Opfers führen kann.
  • Krankheitserreger, z. B. das HI-Virus, die zur tödlichen Krankheit Helps beitragen können.
  • Kochendes Wasser, das extreme Verbrühungen und lang anhaltende Folgeschäden verursachen kann.
  • Alkohol, der in großen Mengen zu Vergiftungen führen kann und sogar tödlich sein kann.
  • u.v.m.
Das Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen: 2 Ss 288/09) kam zu dem Schluss, dass eine gefährliche Körperverletzung durch Umkippen mit heißem Kaffee am Kopf nicht vorliegt. Die Folgen und Schäden seien in der Regel nur geringfügig und stünden damit in keinem Verhältnis zu den kritischen Auswirkungen, die § 224 StGB abdecken soll.

In der Regel ist es egal, wie diese Substanzen verabreicht werden. Ob Verschlucken, Inhalieren oder Injizieren, entscheidend ist meist die innere Wirkung der Substanz. Die Heimtücke, die oft zu einer entsprechenden Tat hinzukommt, da das Opfer in der Regel unwissend und ahnungslos ist, rechtfertigt typischerweise die Strafbarkeit der gefährlich gewordenen Körperverletzung obendrein.

Da Frauen im gegebenen Fall historisch und statistisch dazu neigen, Gewalt – insbesondere gegen körperlich überlegene Männer – nicht aktiv körperlich auszuüben, sondern nicht selten zu Giften und weiteren Mitteln greifen, wurde der Paragraph zusätzlich in diesem Wert angepasst.

So wird unter Körperverletzung insgesamt nicht nur hauptsächlich ein Akt roher Gewalt verstanden, sondern ein körperlicher Schaden welcher Art auch immer, der vorzugsweise auch ohne Faust oder Waffe möglich ist.

Drohende Körperverletzung – eine Definition:
Der Angriff auf Leben und Gesundheit einer Person kann per Definition als gefährliche Körperverletzung erklärt werden, wenn einige der zusätzlichen Tatbestandsmerkmale unterhalb des § 224 StGB erfüllt sind. Darunter fallen die Begehung
  1. durch Gift oder andere gefährliche Stoffe,
  2. durch eine Waffe oder ein festes gefährliches Werkzeug,
  3. in Verbindung mit Betrug,
  4. in Gemeinschaft mit einem anderen,
  5. im Wege einer lebensgefährlichen Handlung.

Versuchte gefährliche Körperverletzung: Auch hier droht eine Strafe!

Eine weitere und kritische Ausgestaltung des ersten § 223a könnte die Einführung der versuchten Bestrafung sein. Seit Januar 1975 ist ein zusätzlicher Paragraph in das Gesetz aufgenommen worden, der eine Strafe für eine versuchte gefährliche Körperverletzung gleich mitliefert. Die Strafe für die versuchte gefährliche Körperverletzung kann sich auch an dem orientieren, was in Absatz 1 des entsprechenden Paragraphen steht.

Gibt es so etwas wie eine fahrlässige gefährliche Körperverletzung?

Klare Antwort: Nein! Hinsichtlich der Fahrlässigkeit kann keine Qualifikation mehr vorgenommen werden. Lässt sich die subjektive Kenntnis der gefährlichen Körperverletzung nicht nachvollziehen, kann ausschließlich auf die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) zurückgegriffen werden. Daraus wird gefolgert, dass die Tatbestandsmerkmale des § 224 StGB eben nur dann angenommen werden können, wenn ein Vorsatz des Täters vorliegt.

Der Täter muss also wissen, dass er seinem Opfer z.B. einen giftigen Stoff zuführt. Und über das Wissen hinaus muss er sich auch willentlich mit der Tat und ihren möglichen Folgen auseinandersetzen. Wissen und Wollen bestimmen den Vorsatz für diesen Volltreffer.

Hinzu kommt: Der Straftatbestand der schweren Körperverletzung ist in dieser Form im deutschen Rechtsgefüge ebenfalls nicht zu finden. Beide Vollfälle sind Straftatbestände, die unbedingt voneinander unterschieden werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Strafrahmen für schwere Körperverletzung nach § 226 StGB bei mindestens einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe liegt, ist eine gleichzeitige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung gerade nicht erforderlich. Allerdings kann die zusätzliche Bedrohung durch die Zufügung von Gift oder bei der gefährlichen Körperverletzung in voller Tateinheit eine erhöhte Gesamtstrafe begünstigen.

Gefährliche Körperverletzung mit einer Waffe: Was kann durchaus eine Waffe sein?

Wenn von Waffen die Rede ist, denken die meisten Menschen zunächst an Messer, Schlag- und Schusswaffen, also an den Waffenbegriff, wie er in § 1 des Waffengesetzes (WaffG) und seiner Anlage 1 definiert ist. Es können jedoch weitaus mehr Gegenstände als Waffen im Sinne der Körperverletzung bewertet und verstanden werden.

In der Regel gelten auch solche Gegenstände als Waffen im Sinne des Gesetzes, die zu dem eigentlichen Zweck hergestellt wurden, die Integrität einer Person zu beeinträchtigen. Für die Einstufung dieser Gegenstände genügt also nicht mehr deren objektive Eignung, allein Verletzungen zu verursachen.

Im alltäglichen Gebrauch tauchen jedoch neben Pistolen, Gewehren, Messern und Schlagstöcken immer wieder Gegenstände auf, die zwar nicht als Waffen konstruiert sind, sich aber dennoch für andere Zwecke als Waffe eignen. So können z.B. Zigaretten, Schuhe, Latten, echte Steine und Äste oder Werkzeuge aus der heimischen Hantelbank den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllen, wenn sie während einer Straftat als Waffe missbraucht werden.

Alle diese Gegenstände sind an sich nicht mit dem Ziel geschaffen, Personen damit zu verletzen oder sind selbst nur natürliche Grundprodukte. Dennoch können Sie einem anderen mit einer Zigarette extreme Verbrennungen zufügen oder mit einem Stein sogar zu Brüchen und Risswunden beitragen. Und mit Schuhen wird es sogar gefährlich, da die Kraft der Tritte durch sie erhöht wird. Und selbst ein Auto kann zum Zweck der vorsätzlichen Verletzung eingesetzt werden.

Während eine Holzlatte, ein Baseballschläger oder ein Brecheisen noch unter die weiter gefasste Definition von “gefährlichen Werkzeugen” fallen können, ist dies bei Naturprodukten wie z. B. Steinen und Ästen nicht der Fall. Im Einzelfall können solche Gegenstände dann aber doch eine Strafverfolgung wegen gefährlicher Körperverletzung nach sich ziehen.

Das eindeutige Führen einer Waffe ist also nur in begrenztem Umfang und in einem engen Rahmen möglich. Der Alltag bietet den Gerichten immer wieder neue Grundlagen für Präferenzen. Eine eindeutige Zuordnung ist daher in der Regel nicht möglich, es sei denn, es handelt sich um seltene Schuss-, Stich- oder Hiebwaffen. Die Gerichte müssen daher jeden Einzelfall immer wieder einer erneuten Prüfung und Untersuchung unterziehen.

Hände, Arme und die anderen Extremitäten gelten nicht als gefährliche Waffen oder Werkzeuge an sich. Ein Schlag oder ein Tritt allein kann also keine gefährliche Körperverletzung darstellen.

Andererseits kann das Würgen als gefährliche Körperverletzung angesehen werden, da es eine lebensbedrohliche Handlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sein kann. Anders sieht es z.B. bei einem Kopfstoß aus: Eine gefährliche Körperverletzung ist in der Regel nie als Folge fehlender Tatbestandsmerkmale zu erkennen.

Die Strafe für gefährliche Körperverletzung

Kann für eine gefährliche Körperverletzung auch eine Geldstrafe verhängt werden oder muss es immer eine Freiheitsstrafe sein? Die Strafzumessung hat sich im Vergleich zum richtigen Zeitpunkt der Einführung in das Strafrecht im Jahre 1876 verändert. Während damals die Mindeststrafe für gefährliche Körperverletzung bei 8 Wochen lag, ist sie heute nach oben angepasst worden. Das Strafmaß wird in § 224 Absatz StGB erläutert:

  • Wer eine Körperverletzung verursacht
  1. durch Einbringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
  2. durch eine Waffe oder ein sonstiges gefährliches Werkzeug,
  3. durch eine arglistige Täuschung,
  4. in Gemeinschaft mit einem anderen, oder
  5. durch eine das Leben gefährdende Behandlung
  6. wird voraussichtlich mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu einem Jahrzehnt, bei minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Die bloße Mindestfreiheitsstrafe bei gefährlicher Körperverletzung beträgt also 6 Monate und kann bis zu 10 Jahren reichen. Eines geht aus den Bestimmungen aber ganz klar hervor: Viel länger soll ein Hervorragender nicht werden, wenn es um gefährliche Körperverletzung geht.

Die Mindeststrafe für gefährliche Körperverletzung beträgt 6 Monate. In einem minder schweren Fall wird der Strafrahmen auf 3 Monate bis fünf Jahre herabgesetzt.

Zudem ist die gefährliche Körperverletzung im Gegensatz zur fahrlässigen oder einfachen Körperverletzung kein reines Antragsdelikt mehr, das aufgrund einer Anzeige des Opfers tatsächlich strafrechtlich bewältigt wird. Vielmehr muss jeder Fall, bei dem es um Licht geht, automatisch bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden – unabhängig davon, ob das Opfer selbst dies wünscht oder lieber keinen Strafantrag stellen möchte. Ein Antrag auf gefährliche Körperverletzung kann also unabhängig vom Opfer gestellt werden.

Je nach Einzelfall kann ein minderschwerer Fall vorliegen, wenn die Verletzungen des Opfers nur geringfügig waren. Dies ist jedoch stets eine Einzelfallentscheidung, die unbedingt vom zuständigen Gericht getroffen werden muss.

Im Hinblick auf die Vorstrafen des Täters kann sich die Strafe nach dem unteren Ende des festgelegten Strafrahmens richten. Bei gefährlicher Körperverletzung kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden – ohne Vorstrafen im Strafregister des Täters. Aber ist bei der Strafe eine Bewährung möglich? Und wie lang kann die Bewährungszeit sein?

Strafaussetzung zur Bewährung bei gefährlicher Körperverletzung

Wenn die im Strafverfahren verhängte Freiheitsstrafe bis zu einigen Jahren beträgt, kann auch die Strafe für gefährliche Körperverletzung zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Verurteilte auf freiem Fuß bleibt, aber genau genommen keine weiteren Straftaten mehr begehen darf, bevor die Bewährungszeit abgelaufen ist. Die Dauer der Bewährungszeit ist nicht deckungsgleich mit der Bewährungsstrafe, sondern liegt zwischen zwei und fünf Jahren.

Bei gefährlicher Körperverletzung ist die Strafe für Ersttäter manchmal geringer, wenn die Schwere der Tat nicht zu hoch ist und die Sozialprognose für den Täter in der Regel positiv ist – also nicht davon auszugehen ist, dass er solche Taten noch einmal begehen wird.

Die Bewährung kann an einige Bedingungen geknüpft sein – z.B. auch an die Teilnahme an Anti-Aggressionstherapien manchmal.

Begeht der Verurteilte innerhalb der ihm auferlegten Bewährungszeit eine weitere Straftat oder verstößt er gegen die Bewährungsauflagen, könnte die Bewährungsstrafe vollstreckt werden und der Betroffene muss sie im Strafvollzug verbüßen.

Wann beginnt die Verjährungsfrist für gefährliche Körperverletzung zu laufen?

Die Verjährung einer gefährlichen Körperverletzung richtet sich nach § 78 Strafgesetzbuch. Während Verbrechen wie z.B. Mord nicht verjähren, richtet sich die Verjährung bei weiteren Verbrechen nach den maximal denkbaren Freiheitsstrafen, die gesetzlich festgelegt sind. Bei der gefährlichen Körperverletzung insgesamt sind das zwischen fünf – in deutlich minder schweren Fällen – und 10 Jahren.

Die Vorschriften des Strafgesetzbuches sehen dabei einen Verjährungsbetrag von zehn Jahren vor (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 des Strafgesetzbuches). Sind die 10 Jahre einmal verstrichen, kann eine entsprechende Straftat nicht mehr rechtlich verfolgt werden.

Gefährliche Körperverletzung im Jugendstrafrecht

Speziell jugendliche Straftäter sind wegen ihrer vermuteten Unreife rechtlich vor exorbitanten Strafen geschützt. Im Hinblick auf § 18 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ergeben sich die im Strafverfahren zu verhängenden Jugendstrafen aus den Vorschriften des Strafgesetzbuches. Allerdings dürfen Jugendstrafen nicht weniger als sechs Monate betragen.

Dementsprechend darf auch eine Jugendstrafe in keinem Fall eine Höchststrafe von 10 Jahren überschreiten. Da aber im Hinblick auf § 224 StGB die Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung praktisch in jedem Fall vollstreckt werden kann, setzt die jugendgerichtliche Maßnahme die Vorgaben des StGB nicht außer Kraft – die Strafen könnten entsprechend vollstreckt werden. In der Regel werden diese aber am unteren Ende des Strafrahmens angesiedelt sein, wenn die Reife des Täters aufgrund eines noch jungen Alters als beeinträchtigt angesehen werden kann.

Andererseits sollen das Jugendstrafvollzugsmodell und die Strafe selbst so gestaltet sein, dass Resozialisierung und erzieherischer Lernerfolg möglich sind (§ 18 Abs. 2 JGG). Zu diesem Zweck können erzieherische Methoden wie z.B. Arbeitsanweisungen, Anti-Aggressionstraining und Täter-Opfer-Ausgleich auch im Strafrahmen eingesetzt werden, sofern die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder im Maßregelvollzug vollzogen werden kann.

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Bei einer massiven gefährlichen Körperverletzung kann das Opfer in einem gesonderten Zivilverfahren Schmerzensgeld beantragen. Auch dann muss das Opfer einen entsprechenden Antrag stellen.