Jugendstrafe: Das letzte Mittel der Jugendrichter

Jugendstrafe: Abend im Mai 2021 Einer, Elias, damals 16, ersticht die 19-jährige Mel ohne Vorwarnung lebensgefährlich. Sie hatten sich vorher noch nie gesehen. Ihre erste Begegnung ist auch ihre letzte. An diesem Abend kommt Elias an einer Bank vorbei, auf der Mel mit einem Kumpel namens Benny sitzt und wartet. Elias fühlt sich durch deren gute Laune so provoziert, dass er Benny anschreit: “Was suchst du denn da?” und kurz darauf ein Springmesser zückt. Obwohl Mel versucht, das Problem zu entschärfen, sticht Elias auf ihn ein. Mel stirbt an der Stichwunde, die ihre Lunge und ihr Herz durchstößt.
Am 9. Dezember 2021 verurteilt das Hamburger Landgericht den Messerstecher wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe. Elias muss sechs Jahre lang ins Gefängnis. Die Jugendstrafe verbüßt er im Jugendstrafvollzugsmodell, nicht im normalen Erwachsenenvollzug.

Der folgende Ratgeber erläutert die Grundlagen der Jugendstrafe und die Frage, wann und unter welchen Bedingungen Richter diese härteste Sanktion des Jugendstrafrechts wählen.

Jugendstrafrecht und der Begriff der Erziehung

3 des Grundgesetzes (GG) erklärt, dass die meisten Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Auf der anderen Seite werden jugendliche und sogar heranwachsende Straftäter manchmal anders behandelt als Einzelpersonen.

Sie sind nicht anfällig für die Strafen des deutschen Strafgesetzbuches. Jugendliche, die eine Straftat begangen haben, werden nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, im schlimmsten Fall mit einer Jugendstrafe.

Grundlage hierfür ist u.a. das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Es erklärt gleich zu Beginn in § 2 Abs. 1, warum Jugendliche und Heranwachsende in den Strafvorschriften eigentlich anders behandelt werden als Erwachsene:

Beachtung
“Der wirksame Einsatz des Jugendstrafrechts soll vor allem dazu dienen, Wiederholungsstraftaten bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenzuwirken. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind die Rechtswirkungen […] primär am Erziehungsgedanken zu orientieren.”

Bei jugendlichen Straftätern steht insgesamt der Erziehungsgedanke im Vordergrund und nicht die Strafe.

Dieser Grundsatz kann der Hauptgrund dafür sein, dass das JGG andere Maßnahmen als die meist üblichen Geld- oder Freiheitsstrafen vorsieht. Für viele Straftaten sieht es diese Maßnahmen vor:

  • Erzieherische Maßnahmen in Form von Belehrungen und Erziehungshilfen: Der Richter kann den Verurteilten z.B. dazu verpflichten, an einem Anti-Aggressionstraining teilzunehmen oder sogar Arbeitsstunden abzuleisten. Er kann auch die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs anordnen.
  • Mittel der Disziplinierung: Verwarnung, Verhängung von (Arbeits-)Auflagen und Jugendarrest (Freizeit- oder Dauerarrest).
Nur als allerletztes Mittel (ultima ratio) und unter strengen Auflagen hat der Richter die Möglichkeit, einen jugendlichen Straftäter auch zu einer Jugendstrafe zu verurteilen.

Wann wird eine Jugendstrafe verhängt?

Diese Sanktion gegen straffällige Jugendliche kann die einzige strafrechtliche Sanktion sein (Freiheitsstrafe). Die Jugendstrafe ist in der Regel im JGG, konkret in § 17, geregelt:

Beachtung
“(1) Jugendstrafe ist in der Regel Freiheitsentzug in einer wegen ihrer Vollstreckung bestimmten Anstalt.
(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn infolge der in der Tat liegenden schädlichen Neigungen des Jugendlichen Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel nicht ausreichen, um den Jugendlichen zu erziehen, oder wenn die Strafe wegen der Schwere der Schuld wichtig ist.”

Diese Art der Bestrafung entspricht im Wesentlichen dem Freiheitsentzug für Menschen. Allerdings darf der Jugendrichter sie nur unter folgenden strengen Voraussetzungen verhängen:

  1. Heranwachsender oder jugendlicher Straftäter
  2. schädliche Neigungen des Jugendlichen
  3. die Straftat wurde begangen
  4. Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel reichen für die Erziehung des Jugendlichen nicht aus
  5. oder die Jugendstrafe als Folge der Schwere der schließlich begangenen Schuld unerlässlich ist

Die Frage, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist für den Richter nicht immer einfach zu beantworten.

Im Jugendstrafrecht spielen die Persönlichkeit des Täters und die Länge seines Lebens eine besondere Rolle. Denn im Jugendstrafverfahren werden die private Lebensgestaltung des Täters, seine Lebensumstände und aktuellen Verhältnisse und Verwicklungen geprüft.

Eine Besonderheit kann dabei die Einbeziehung der Jugendgerichtshilfe sein. Sie führt mit dem Angeklagten ein ausführliches Vorgespräch und gibt dem Richter vor der Hauptverhandlung eine Einschätzung des Jugendlichen. Bei Heranwachsenden prüft sie zusätzlich, ob die Jugendstrafrechtsregelung oder die Erwachsenenstrafrechtsregelung anzuwenden ist.

Der Richter ist jedoch nicht an diese Bewertung des Jugendlichen gebunden, der Gerichtshilfe.

Anwendbarkeit des Jugend- und JGG-Strafrechts auf jugendliche oder vielleicht heranwachsende Täter

Jugendstrafrecht sollte angewendet werden, wenn der Angeklagte zur Tatzeit als Jugendlicher angesehen wurde, d.h. tatsächlich zwischen 14 und 17 Jahre alt war.

Jugendliche im Alter zwischen 18 und 21 Jahren können auch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Dies ist der Prozess, wenn der Angeklagte für eine Reifeverzögerung zur Verfügung steht oder wenn seine Straftat eine gewöhnliche Jugendverfehlung darstellt.

Um eine Reifeverzögerung feststellen zu können, sollte die gesamte Persönlichkeit des Täters zur Tatzeit beleuchtet werden. Stellt der Richter dabei fest, dass der Heranwachsende in seiner Reife tatsächlich einem Jugendlichen gleichzusetzen ist, wird er das Jugendstrafrecht anwenden.

Jugendstrafrechtliche Standardvergehen sind Straftaten, die der Beschuldigte aufgrund seiner jugendlichen Unreife begeht. Dazu gehören in der Regel solche Taten, die aus der Dynamik von Freunden heraus entstehen.

Verwendet wird das Jugendstrafrecht häufig bei jungen Straftätern im Alter zwischen 18 und 21 Jahren.

In einem kürzlich vorliegenden Fall entschied das Gericht jedoch, dass der jugendliche Straftäter nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen sei. Marcel H., der zur Tatzeit schlicht noch nicht 21 Jahre alt war, wurde am 31.01.2021 vom Landgericht Bochum zunächst zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Eine Jugendstrafe kam für ihn aufgrund seiner Persönlichkeit nicht in Frage. Er hatte zwei Menschen mit unterschiedlichen Messerstichen ermordet und seine Taten fotografiert und im Internet zur Schau gestellt.

Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass der 20-Jährige wegen seiner reifen Persönlichkeit nach den Regeln für Erwachsene verurteilt werden müsste. Auch die Richter gingen von einer erwachsenen Persönlichkeit aus, obwohl der Täter noch im Heim lebte und sich in seiner Freizeit hauptsächlich mit Computern beschäftigte.

Ungesunde Tendenzen des Jugendlichen müssen in der Tat erkennbar sein

Bevor ein Richter den Angeklagten zu einer Jugendstrafe verurteilen kann, muss er eine schädliche Neigung beim Angeklagten ansetzen, die bereits zur Tatzeit bestanden haben muss. Der § 17 der Jugendgerichtsordnung setzt diese schädliche Neigung voraus, klärt aber nicht, was damit gemeint ist.
Um zu erfahren, ob diese Störung bei dem Angeklagten vorliegt, muss zunächst klar sein, was “schädliche Neigung” konkret bedeutet. Zunächst muss also klar sein, was das Gesetz darunter versteht.

Hierzu führt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 10.03.1992 (Az. 1 StR 105/92) zur ungesunden Neigung folgendes aus:

Beachtung
“Schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG werden erhebliche Veranlagungs- oder Erziehungsmängel sein, die ohne eine umfassende Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen. Sie können in der Regel nur dann bejaht werden, wenn erhebliche Persönlichkeitsstörungen bereits vor der Tat vorhanden waren, wenn sie sogar unter besonderen Umständen verdeckt waren. Schließlich müssen sie im Zeitpunkt der Verurteilung fortbestehen und die Befürchtung noch weiterer Straftaten des Angeklagten begründen.”

In einem zweiten Schritt prüft der Richter, ob die Verwendung des Tatbestandes unter diesen Rechtstypus passt. Mit anderen Worten: Um feststellen zu können, ob der Täter tatsächlich eine schädliche Neigung aufweist, muss er sich den Charakter des Täters genau ansehen und feststellen lassen. Experten, wie z.B. psychologische Stellen oder die Jugendgerichtshilfe, helfen ihm dabei.

Jugendstrafe als letztes Mittel, wenn Erziehungsmaßnahmen oder Disziplinarmaßnahmen nicht ausreichen

Unabhängig davon, ob der Richter im Endergebnis zu dem Ergebnis kommt, dass die schädlichen Neigungen des Angeklagten bei seinen Taten in den Vordergrund getreten sind, reicht dies für eine Jugendstrafe nicht aus. Sie kann sogar nur dann erkauft werden, “wenn Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel zur Erziehung nicht wirklich ausreichen” (§ 17 Abs. 2 JGG).

Schwere der Schuld erfordert Jugendstrafe

Gerade in schweren Fällen kann der Angeklagte möglicherweise schon bei seiner ersten Ordnungswidrigkeit zu einer Jugendstrafe verurteilt werden, und zwar dann, wenn der Richter dies aufgrund der Schwere der Schuld für erforderlich hält. Andererseits darf er dabei nicht von der Schwere der Schuld auf die allgemeine Härte der Strafe schließen.

Begeht ein Jugendlicher oder Heranwachsender einen Mord, kann die Schwere der Schuld daher nicht bejaht werden. Vielmehr sind hier auch der Stil des Täters und sein Motiv für die Begehung der Straftat zu berücksichtigen.

Bei einer schweren Straftat muss von einem schweren Schuldvorwurf gesprochen werden. Wenn ein Jugendlicher einen einfachen Ladendiebstahl begeht und z.B. “Zigaretten braucht”, handelt es sich häufig nicht um eine schwere Straftat, sondern um ein jugendtypisches Delikt.

Anders sieht es jedoch aus, wenn es um Straftaten wie z.B. schwere Körperverletzung, Totschlag oder gar Mord geht. Bei derartigen Straftaten kann insgesamt von einem schweren Vergehen ausgegangen werden.

Aussetzung und Dauer der Jugendstrafe

Die Dauer der Jugendstrafe ist für Jugendliche in § 18 JGG geregelt. Die bloße Mindeststrafe beträgt ein halbes Jahr, die Höchststrafe fünf ganze Jahre. Hat der Jugendliche oder Heranwachsende eine Straftat begangen, “weshalb nach den normalen Strafgesetzen in der Regel eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsentzug droht”, können zehn Jahre als Höchststrafe für die Jugendstrafe festgesetzt werden.

Für Heranwachsende gilt dagegen ein Maximum von 10 Jahren. Bei Mord kann der Angeklagte zu einer höchstmöglichen Strafe von 15 Jahren verurteilt werden (§ 105 Abs. 3 JGG).

Unabhängig davon, ob der Jugendrichter den Angeklagten zu einer Jugendstrafe verurteilt, ist der Erziehungsgedanke aber auf jeden Fall vorrangig. Dieser ist auch bei der Aussetzung der Strafe gefragt: Ist der Richter in der Regel der Meinung, …

  • … dass der Jugendliche die Strafe als “Warnung” wirken lässt
  • und fortan “ein rechtschaffenes Leben führen kann”, auch ohne Gefängnisstrafe

… dann können sie die Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen. Diese Wahrscheinlichkeit ist aber nur gegeben, wenn der Täter in der Regel nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt werden soll.

Bei der Abwägung, ob der Jugendliche zur Bewährung ausgesetzt werden soll, muss der Richter folgende Aspekte berücksichtigen

  1. die Persönlichkeit des Jugendlichen
  2. sein bisheriges Leben
  3. die Umstände der Straftat
  4. das Verhalten des Angeklagten nach der Straftat
  5. die Lebensumstände des Jugendlichen
  6. die von der Bewährung zu erwartenden Wirkungen.
Die Bewährungszeit muss mindestens ein paar Jahre betragen, darf aber nicht genau drei Jahre überschreiten.

Jugendstrafen: Arten des Strafrahmens

Welche strafrechtlichen Konsequenzen Straftäter zu erwarten haben, ist im Jugendstrafrecht nicht unkompliziert zu beantworten. Das Erwachsenenstrafrecht sieht für jedes einzelne Vergehen eine Vielzahl von Strafen vor. Im Jugendstrafrecht gilt dies wiederum nicht. Im Folgenden wird die Strafe – wie oben definiert – auf das JGG gestützt.

Im Übrigen ist der Erziehungsgedanke in der Gesamthöhe der Jugendstrafe zusätzlich erforderlich, was auch im jeweiligen Urteil zum Ausdruck kommen sollte. Jedes Jugendgericht muss das Volumen der verhängten Jugendstrafe begründen. So ist diese Strafe auch bei der Schwere der Schuld in erster Linie an erzieherischen Gesichtspunkten zu messen. Auch die Auswirkungen der Verbüßung einer verhängten Jugendstrafe für das weitere Fortkommen des Angeklagten sind abzuwägen (BGH, Urteil vom 15. Juli 1987, Az. 2 StR 353/87).

Es ist nahezu unmöglich, abzuschätzen, wie hoch die Strafe im Einzelfall voraussichtlich ausfallen wird. Selbst eine erfahrene Anwaltskanzlei für Strafrecht kann dies nur grob abschätzen.

Jugendstrafe bei Diebstahl und einigen anderen Jugendstraftaten?

Üblicherweise werden typische Jugendstraftaten nur mit Erziehungsmaßnahmen oder Disziplinarverfahren geahndet. Lässt eine Tat nach ihrem äußeren Erscheinungsbild, ihrem Auslöser oder ihrem Motiv auf jugendliche Unreife schließen, so ist in der Regel von einem jugendtypischen Fehlverhalten auszugehen. Das können zum einen alberne Streiche sein, aber auch strafbare Verhaltensweisen, die typischerweise bei Jugendlichen auftreten. Diebstahl ist in der Regel ein typisches Jugenddelikt.

Jugendstrafrecht bei Körperverletzung?

Wenn es um einfache Körperverletzung geht, könnte der Strafrahmen derselbe sein. Das typische Strafrecht ermöglicht hier eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Und auch die Höchststrafe für ein Jugendstrafrecht kann fünf Jahre betragen.

Die Höchststrafe für eine Jugendstrafe wegen drohender Körperverletzung ist an maximal fünf Jahre gebunden, während Menschen mit einer Höchststrafe von 10 Jahren dafür rechnen müssen. Jugendliche werden in solchen Fällen eher milde bestraft.

Heranwachsende hingegen müssen mit einer höchstmöglichen Strafe von einem Jahrzehnt rechnen.

Taucht die Jugendstrafe tatsächlich im Führungszeugnis auf?

Ein Eintrag im Strafregister kann verschiedene Chancen blockieren, vor allem wenn es darum geht, eine Lehrstelle oder Arbeit zu finden. Die meisten Jugendlichen und Heranwachsenden stehen noch am Anfang ihrer Laufbahn. Aus diesem Grund ist die Eintragung von jugendlichen strafrechtlichen Konsequenzen viel stärker als im Erwachsenenstrafrecht günstig geregelt. Junge Straftäter sollten wirklich nicht von Anfang an gebrandmarkt werden.

Wird ein Straftäter in einem Jugendstrafverfahren verurteilt, erscheinen die Verurteilungen nicht im Führungszeugnis, wenn die Jugendstrafe nicht mehr als zwei Jahre beträgt. Lediglich Jugend- und Nebenstrafen kommen in das Bundeszentralregister (BZR).

Dies ist für Heranwachsende und Jugendliche ein großer Vorteil. Bei erwachsenen Straftätern werden bereits Geldstrafen ab 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von mehr als einem Monat in das Führungszeugnis eingetragen.