Notwehr bei Körperverletzung – Bleiben Sie immer straffrei?

Jeder Mensch hat grundsätzlich das unmittelbare Recht, sich gegen eine große drohende oder tatsächliche Gewalttat zu verteidigen. Wenn es sich um eine gerechtfertigte Handlung der Selbstverteidigung handelt – sei es bei einem Angriff oder einer anderen Art von Körperverletzung – kann der Täter straffrei aus der Sache hervorgehen.

Gehen Sie jedoch nicht davon aus, dass jede Gegenwehr in der Regel als Selbstverteidigung zu werten ist. Auf der einen Seite spielt in der Regel die Angemessenheit der Notwehr eine wesentliche Rolle bei der Prüfung eines Falles. Aber auch die Handlung selbst, die eine Gegenwehr provoziert, ist für die strafrechtliche Beurteilung beachtenswert.

Wann ist also Notwehr im Sinne des StGB? Und in welchen Fällen muss ein sich selbst verteidigender Mensch überhaupt mit einer Strafe rechnen? Dies und mehr erfahren Sie in diesen.

Wann kann es sich um Notwehr handeln? Erläuterung im Strafrecht

Notwehr ist ein fabelhafter sogenannter Rechtfertigungsgrund, der dazu dient, eine an sich strafbare Handlung in Anbetracht besonderer Umstände straffrei zu stellen.

Allerdings ist es nicht immer glasklar, wann eine Handlung im Strafrecht als Notwehr angesehen werden kann. Zwar ist jedem klar, dass Notwehr mit Straffreiheit verbunden ist, doch wann handelt es sich tatsächlich um eine Notwehrhandlung? Der § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) bezieht sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Notwehrhandlung und gibt eine Einordnung der Definition von sich selbst:

Beachtung
“Notwehr ist die zur Abwendung eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs gegen sich oder einen anderen erforderliche Verteidigung.” (§ 32 Abs. 2 StGB)

Damit sind bereits zwei wichtige Einschränkungen hergestellt, die bei einer Notwehrhandlung zum Tragen kommen können: das Erfordernis und ein zugrunde liegender rechtswidriger Angriff.

Kommt es zu einer Auseinandersetzung, bei der sich ein vermeintliches Opfer unmittelbar auf Notwehr beruft, muss es in den meisten Fällen dennoch damit rechnen, angezeigt zu werden. Erst im Rahmen der Datenerhebung und des Gerichtsverfahrens wird geprüft, ob die Notwehr als tatsächliche Rechtfertigung angesehen werden kann. Die Beweisführung ist manchmal schwierig.

Erforderlichkeit in der Selbstverteidigung

Erforderlich ist eine Verteidigung offenbar nur dann, wenn eine Gegenwehr den Angriff sicher beenden oder abwenden könnte. Ob die Handlung im Ablauf den Angriff beendet, ist eigentlich unerheblich, solange sie ein objektiv geeignetes Mittel sein könnte. Das Opfer eines Angriffs muss sich nicht dazu entschließen, ıanstatt Widerstand zu leisten, die Flucht zu ergreifen.

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, im Falle eines gegen ihn gerichteten Angriffs die Situation durch Weggehen zu lösen. In diesem Artikel gilt der sprichwörtliche Grundsatz “Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

Zwar kann es unter Umständen, insbesondere wenn das Opfer körperlich unterlegen ist, ratsam sein, sich irgendwie vom Tatort und dem Täter sofort auf Distanz zu nähern. Eine Pflicht dazu besteht aber keineswegs. Jeder hat das Recht, sich bestmöglich zu verteidigen. Entscheidet sich ein Opfer dafür, sich tatsächlich gegen den Angriff zu wehren, kann ihm nicht ständig der Vorwurf gemacht werden, er hätte stattdessen weglaufen können.

Wurde der Angriff bereits durch die Gegenwehr abgewehrt, ist eine weitere Verteidigung nicht mehr erforderlich, die Notwehrsituation ist beendet. Dies bedeutet, dass darüber hinausgehende Handlungen des Opfers auch nicht mehr als Notwehr bezeichnet werden können.

Bereich der mildesten Mittel relativ

Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei der Notwehr? In dem Zusammenhang notwendig ist auch eine weitere wesentliche Voraussetzung: die Angemessenheit der Mittel. In der Regel erscheint bei der Notwehr aus strafrechtlicher Sicht der gewählte Gegenstand bzw. die Handlung selbst als angemessen. Oft kann man sagen, dass zur Selbstverteidigung in der Regel das “eher mildeste Mittel” zu wählen ist.

Eine feste Definition, welcher Gegenstand oder welche Handlung als die einigermaßen mildeste Variante angesehen werden kann, gibt es nicht. Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine neue Entscheidung getroffen und geprüft werden, ob die Ausführung der Notwehr angemessen war.

Will der Täter z.B. wirklich eine gefährliche Körperverletzung unter Einsatz einer Waffe begehen, kann das Opfer wesentlich kritischere Verteidigungsmittel einsetzen als im Vollbesitz der Kräfte bei einer einfachen Körperverletzung, bei der am ehesten ausschließlich Faustschläge drohen.

Aber auch in diesem Fall kann sich ein Opfer, das dem Täter körperlich unterlegen ist, eines Werkzeugs bedienen, um sich zu schützen. Dazu gehören insbesondere Dinge wie:

  1. Regenschirm
  2. Tasche
  3. Schlüssel
  4. Deodorant-Spray
  5. Zweig
Vorsicht bei der Selbstverteidigung mit Pfefferspray! Reizgas und Pfefferspray können eine Menge rechtlichen Ärger sowie eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung nach sich ziehen. Neben einer übermäßigen Reizung des optischen Auges und der Schleimhäute kann es insbesondere bei Asthmatikern zu weitaus schlimmeren gesundheitlichen Folgen kommen – bis hin zum Tod durch den Schock. Hinzu kommt, dass Pfefferspray unter das deutsche Waffengesetz fällt und somit nur schwer als vergleichsweise mildes Mittel einzustufen ist.

Selbstschutz mit Waffen – Pistole, Messer, Schlagring und Co.

Messer, Schusswaffen und Hiebwaffen können dagegen nur in Ausnahmefällen als ungeeignetes Mittel angesehen werden. Sind die gewählten Waffen sogar rechtswidrig, kann sich das ursprüngliche Opfer unweigerlich strafbar machen.

Greift ein Opfer in einer Notwehrsituation zu einer Waffe, um sich zu schützen, muss der Waffengebrauch zunächst angedroht werden. Ein sofortiger Einsatz, wie z.B. das Stechen mit einem erbeuteten Messer in Richtung des Angreifers, ist oft nicht angebracht. Die Verurteilung und Aufforderung zur gefährlichen Körperverletzung kann dann in schwerwiegenden Ausnahmesituationen auch dem ersten Opfer drohen.

Reicht die Gefahr durch die Waffe nicht aus, kann ein Warnschuss abgegeben werden. Lässt der Täter nach dem des Opfers möglicherweise nicht los, kann das Opfer auch einen Schuss auf den Täter abgeben. Dieser Schuss sollte jedoch nicht mit dem Ziel der Tötung abgegeben werden, sondern auf die nicht lebenswichtigen Extremitäten – in erster Linie Beine und Arme – gerichtet sein.

Erst wenn alle diese Maßnahmen erfolglos sind, um den Angriff zu stoppen, kann ein wahrscheinlich tödlicher Schuss abgegeben werden, zum Beispiel auf die Brust, den Kopf oder den Bauch. Dies ist dann das letzte aller wahrscheinlichen Mittel (ultima ratio).

Aber: In der Regel besteht im Gesamtfall der Notwehr überhaupt keine Verpflichtung zu der Konsequenz, dass das Opfer eines Großangriffs primär die Verhältnismäßigkeit seines Handelns prüfen muss. Er muss zum Beispiel keine schwere Körperverletzung ertragen, wenn diese letztlich nur durch die Ausschaltung des Angreifers abgewendet werden kann.

Wann ist Eigensicherung vorzuziehen?

Wie bereits erwähnt, bekommt jeder den General, um sich bei einem gefährlichen Problem zu verteidigen und muss den Konflikt nicht aktiv vermeiden. Allerdings kann es, wie es tatsächlich oft der Fall ist, zahlreiche Ausnahmen geben, bei denen die eingesetzte Gegenwehr unverhältnismäßig zum Angriff sein könnte.

In diesem vollen Fall ist in der Regel die Vermeidung des Konflikts anzustreben. Doch wann sollte die Selbstverteidigung gewählt werden?

Handelt es sich bei dem Angreifer um ein Kind oder eine andere körperlich unterlegene oder psychisch beeinträchtigte Person, die sozusagen nicht schuldfähig ist, so ist eine Selbstverteidigung in der Regel nicht verhältnismäßig und daher nicht erforderlich. Dazu können auch stark alkoholisierte Personen gehören, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Bewegungen ausreichend zu koordinieren. Als Richtschnur gilt in solchen Fällen, dass es ausreichend ist, eine Länge zu schaffen oder mit den Angreifern in einer wenig beruhigenden Art zu sprechen.

Körperlicher Widerstand eines körperlich auffälligen Angegriffenen würde dem Täter mehr Schaden zufügen, als der Angriff selbst dem ersten Opfer zufügen konnte.

Immer dann, wenn das angegriffene Rechtsgut in einem Missverhältnis zur Notwehr steht, ist der Verzicht auf eine Gegenwehr ratsam.

Dies ist z.B. bei einem Messerangriff mit einer psychisch gestörten Person der Fall. Kann der Angreifer den Angriff nicht hinreichend abwehren, muss er nicht auf die ihm zustehende Selbstverteidigung verzichten.

An diesem wahren Punkt ist ein weiteres Merkmal der Notwehr erforderlich, das im Strafrecht wichtig ist: das Erfordernis einer Notwehrhandlung.

Wann kann eine Notwehrhandlung erforderlich sein?

Beachtung
“Wer eine Handlung begeht, die zum Selbstschutz geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.” (§ 32 Abs. 1 StGB)

Dieser Selbstschutzparagraph trifft eine weitere Einschränkung, die für die Beurteilung einer vermeintlichen Selbstschutzsituation wichtig ist: die Gebotenheit. Gemeint ist hier, dass eine Selbstschutzlage vorliegen muss. Handelt es sich lediglich um einen Angriff, der eher trivialer Natur ist oder z.B. von Kindern durchgeführt wird, ist eine Gegenwehr in der Regel wirklich nicht erforderlich und unzumutbar.

In diesen Fällen ist der Anspruch häufig auszuschließen:

  1. Schutz vor Unfug: Bei der ersten Situation handelt es sich um einen Bagatellangriff, der sich noch im Bereich einer guten, soliden, sozial üblichen Belästigung bewegt und damit kein wichtiges Rechtsgut verletzt; Notwehr im Gesamtfall einer leichten Beleidigung etwa wird kaum anerkannt werden.
  2. Angriffe durch Kinder
  3. Angriffe von psychisch kranken Menschen
  4. Angriffe von Personen, die nicht schuldfähig sind (stark alkoholisierte Personen, oder geistig behinderte Personen, etc.)
  5. Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der angegriffenen Rechtsgier und der mit der Gegenwehr einhergehenden Rechtsgutsverletzung
  6. Angriffe durch Personen, die in einer engen persönlichen Liebesbeziehung zueinander stehen (Ehegatten, Vater und Mutter, Großeltern etc.).

Aber auch hier sind schon im Einzelfall offensichtliche Ausnahmen möglich! Auch der Angriff auf ein Kind oder einen psychisch kranken Menschen mit einem Messer kann noch einmal abgewehrt werden und ist damit gerade nicht rechtswidrig.

Doch wann kann ein Notwehrproblem erkannt werden?

Wann kann es sich um eine Notwehrsituation handeln?

Nun zur 2. wichtigen Vorschrift des § 32 Abs. 2 StGB: dem zugrunde liegenden rechtswidrigen Angriff. Dieser ist Voraussetzung für das Vorliegen eines Notwehrszenarios, bei dem sich ein Opfer durch Gewaltanwendung verteidigen kann und in der Regel auch straffrei bleibt.

Um einen Notwehrtatbestand zu begründen, muss ein rechtswidriger Angriff im Gange sein, d.h. er muss aktuell stattfinden. Ist z.B. die Handlung bereits beendet und der Täter bewegt sich vom Bild des Geschehens weg, kann ein Notwehrtatbestand nicht anerkannt werden.

Läuft der verletzte Sonderfall dann nach der Verletzung und der Täter ihm durch eine rechtswidrige Handlung nach, kann eine Notwehr ausgeschlossen sein. Vielmehr wird das vermeintliche Opfer in der Regel selbst mit einer drohenden Körperverletzung oder Schlimmerem bedroht.

Auch eine bald eintretende rechtswidrige Tat kann eine Notwehrsituation vermutlich nicht einleiten. Wenn eine Person grundsätzlich den Verdacht hat, dass eine andere Person beabsichtigt, ihr in naher oder ferner Zukunft Schaden zuzufügen, kann sie sich nicht auf Notwehr berufen, wenn sie aktiv wird.

Ein Angriff kann als gegenwärtig angesehen werden, wenn er

  • unmittelbar bevorsteht (Angriffsversuch, Bedrohung mit einem Messer usw.)
  • bereits begonnen hat
  • noch im Gange ist
Eine wichtige Voraussetzung für die Selbstsicherheit als Rechtfertigungsgrund ist, dass der Betroffene Kenntnis davon hatte, dass er sich in einer Notwehrsituation oder inmitten eines rechtswidrigen Angriffs befindet.

Rechtswidrige Angriffe wirksam zur Selbstverteidigung

Darüber hinaus muss der Angriff heute auch mit konkreten Rechtsgütern zusammenhängen, die der Täter verletzen will. Im Hinblick auf die nächsten Rechtsgüter kann die Verteidigung des Opfers als Notwehr bezeichnet werden – wie die damit verbundenen möglichen rechtswidrigen Angriffe:

Rechts­gutAngriffs­form (Beispiele)
körperliche UnversehrtheitKörper­verletzung
LebenTotschlag
Mord
FreiheitEntführung
Menschen­handel
Geiselnahme
sexuelle Selbst­bestimmungsexueller Missbrauch
sexuelle Nötigung (inkl. Vergewaltigung)
EigentumDieb­stahl
Raub

In den genannten Fällen kann ein besonderer Angriff ein Notwehrszenario darstellen, wenn die Verteidigung mit Gewalt ungestraft bleiben kann.

Allerdings muss ein Angriff nicht zwingend mit einer aktiven Handlung des Täters verbunden sein, denn eine Straftat kann auch durch Unterlassen einer Handlung begangen werden.

Bei der fahrlässig begangenen Körperverletzung oder anderen Fahrlässigkeitsdelikten kann eine Notwehrsituation ausgeschlossen sein, da ein Angriff mit Vorsatz verbunden sein muss. Dann wiederum schließen sich Fahrlässigkeit und Vorsatz gegenseitig aus.

Die Bedeutung des Schutzwillens bei der Selbstverteidigung

Kommt es zu einem Szenario, in dem sich eine Person gegen einen Angriff verteidigt, kommt der Bestimmung des Verteidigungswillens eine besondere Bedeutung zu. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass ein in Notwehr handelnder Mensch in erster Linie sich selbst schützen und den Angriff so schnell wie möglich abwehren will.

Das Motiv der Notwehrhandlung ist also auf sich selbst und seine rechtlichen Interessen gerichtet.

Anders kann es sich verhalten, wenn etwa für die Dauer einer Auseinandersetzung – etwa bei einer Schlägerei – vom Opfer der Wunsch hergestellt wird, dem Gegner schweren Schaden zuzufügen. In diesem vollen Fall könnte das Motiv ein vom Opfer vollendeter Angriff sein.

Ein ähnlicher Tatbestand läge z.B. vor, wenn ein Bestimmter einen anderen zu einem Angriff provoziert – sei es verbal oder durch Gesten -, um sich dann selbst unter dem Deckmantel der Eigensicherung rechtswidrig zu verhalten (= Notwehrprovokation). Eine Notwehr kann dann aber aufgrund eines falsch gerichteten Motivs ausgeschlossen sein. Bei einem angeblichen Selbstschutz gegen eine Beleidigung kann das Maß überschritten sein, so dass der provozierte Angreifer zusätzlich mit einer Strafanzeige rechnen muss.

Im Strafrecht ist es schwierig festzustellen, dass der Wille, sich selbst zu schützen, nicht das entscheidende Motiv für die Gegenwehr des Handelnden war.

Gegen wen kann sich eine Notwehrhandlung richten?

Im Rahmen einer Notwehrhandlung ist ein Opfer nur dann straffrei, wenn sich seine Verteidigung gegen einen Teil des Angreifers oder Verursachers der Notwehrsituation richtet. Ein unbeteiligter 1 / 3 Beteiligter kann nicht ungestraft angegriffen werden und dies kann als Notwehr erfasst werden.

Allerdings ist es ziemlich machbar für eine unbeteiligte 1 / 3 Partei für das Opfer eines Angriffs oder mehrere andere Verbrechen wahr bleiben. In solchen Fällen handelt es sich um eine besondere Art der Notwehr: Nothilfe.

Unterscheidung zwischen den Begriffen Notwehr und Nothilfe

Die beiden Wörter und Ausdrücke werden oft synonym verwendet. Sie haben jedoch ähnliche, wenn auch nicht deckungsgleiche Bedeutungen. Während sich bei der Notwehr ein Teil des Opfers eines Übergriffs gegen den Täter wehrt, ist Nothilfe das Eingreifen eines Unbeteiligten als Partei in der Angriffssituation zuvor.

Ein Helfer unterstützt also das Opfer gegen seinen Angreifer, wird aber zunächst selbst nicht durch den Angriff geschädigt. Bei der Nothilfe tritt die unterstützende Gegenwehr von außen auf.

Da es sich bei der Nothilfe um eine besondere Form der Eigensicherung handelt, die einem anderen und nicht dem Handelnden zugute kommt, kann sie auch als Notwehrhilfe bezeichnet werden. Eine gesonderte gesetzliche Regelung gibt es nicht.

Selbstschutz und Nothilfe werden also in diesem Verhältnis zueinander stehen: Jede Nothilfe ist eine wichtige Form der Selbstverteidigung. Umgekehrt kann aber nicht jede Notwehrhandlung auch Nothilfe sein.

Die Unterscheidung zwischen Notstand und Notwehr

Neben der Nothilfe, die eine Kategorie der Notwehr ist, gibt es noch einen weiteren, strafrechtlich stark verwandten Begriff, der zunächst nicht leicht von den Regelungen der Notwehr abzugrenzen zu sein scheint: die Staatsräson.

Im Grunde geht es auch hier um eine Handlung eines wichtigen vermeintlichen Opfers. Aber: Während die Gegenwehr bei Inanspruchnahme des Notwehrparagraphen zu einem tatsächlichen Angriff neigt, ist ein fortbestehender Zustand grundsätzlich gegeben, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit etc. besteht.

Der Staatsgrundsatz richtet sich also nicht gegen einen Angreifer, sondern ist eine Rechtfertigung für das eigentlich rechtswidrige Handeln gegen einen anderen, damit man sich oder andere vor einer Gefahr schützen kann.

Wann liegt ein Zuviel an Notwehr vor?

Auch exzessive Notwehr kann straffrei bleiben. In diesem Fall sollte aber die jeweilige Geisteshaltung, in der sich der Angegriffene befindet, genauer betrachtet werden. Im Hinblick auf das Einwirken auf (Erregungserklärungen) lassen sich diese beiden großen Gruppierungen unterscheiden:

machtlos oder schwach wirkt auf (asthenisch): Verwirrung, Angst, Schrecken
stark wirkt (sthenisch): Wut, Zorn, Eifersucht, Kampfeifer, etc.
Im Hinblick auf § 33 StGB kann extreme Notwehr schon jetzt straffrei bleiben, auch wenn Sie die Handlungen des Betroffenen nicht aus schwachen Affekten ableiten dürfen. Wären dagegen ethische Affekte das Motiv für die gesteigerte Selbstverteidigung, lässt sich ein strafbefreiender Rechtfertigungsgrund auf der Grundlage des § 33 StGB oft nicht mehr nachweisen.

Doch was bedeutet der Notwehrexzess genau? Grundsätzlich handelt es sich um eine tatsächlich rechtswidrige Tat wie z.B. eine Körperverletzung im Affekt. Eine solche Tat kann z.B. in diesen Fällen erkannt werden:

  1. Erheblicher Notwehrexzess: Obwohl der Täter sein Opfer durch heftige Gegenwehr bereits befreit hat, hört das Opfer nicht auf, weiter etwas gegen den Schädiger zu unternehmen – zum Beispiel ihn weiter zu überwältigen.
  2. Intensive Selbstverteidigung ist übertrieben: Das Opfer wählt schon während des Angriffs unnötig verschärfte Mittel zur Gegenwehr, die nicht als angemessen angesehen werden können, da schon mildere Mittel den Angriff abwenden oder beseitigen könnten.

Im Gesamtfall eines rigorosen Notwehrexzesses bedeutet dies die Überschreitung der die Gegenwehr allgemein rechtfertigenden Faktoren (Erforderlichkeit, Gebotenheit) innerhalb eines besonderen Angriffs. Ein extensiver Notwehrexzess ist dagegen ein ungewollter vor oder nach Abschluss eines Angriffs.

Im Übrigen: Wenn sich der erste Angreifer in diesem Fall gegen die durch das erhebliche Übermaß ausgeübte Gewalt durch den Angegriffenen wehrt, handelt es sich nicht um eine echte Notwehr gegen Notwehr. Eine derartige Konstellation ist einfach nicht möglich. Vielmehr sind die Funktionen eigentlich umgekehrt: Die angegriffene Frau wird zur Aggressorin und übt körperlich einen rechtswidrigen Schlag aus; der ursprüngliche Täter wird selbst zum Opfer.

Im letzteren Fall kann die Beurteilung der Rechtfertigung nach § 33 StGB als Notwehr auch in der Rechtsprechung schwierig sein. Handelt es sich um einen gerichtlichen Fall der Notwehrüberschreitung vor einem Angriff, wird dem angeblich in Notwehr Handelnden in der Regel abgesprochen, dass asthetische Einflüsse der Grund für den Exzess waren.

Folgt dagegen die exzessive Notwehrhandlung auf die gefährliche Situation, so ist es durchaus denkbar, dass das Opfer unter dem Eindruck der herausragenden Situation psychisch immer leidet und den Angreifer aus Angst oder als Folge des Schreckens nicht sofort vergisst. Wenn ästhetisch motivierte Einwirkung entscheidend zu erkennen sind, kann das grundsätzlich rechtswidrige Tun aufgrund der Regelung in § 33 StGB straffrei bleiben.

In allen Vollfällen ist jedoch in der Regel eine einfache Notwehrsituation zu sehen. Anders verhält es sich jedoch im Gesamtfall der so genannten Putativnotwehr.

Putative Notwehr – tatsächlicher Übergriff oder Verwechslung?

Der Begriff steht in seiner Bedeutung dem lateinischen Begriff putare für “glauben, meinen” nahe und lässt sich vielleicht am besten mit “Putative Notwehr” übersetzen.

Putative Notwehr beruht auf einem Irrtum des “Angegriffenen”. Der Angegriffene befindet sich in Bezug auf die Einschätzung des Ziels nicht in einer Notwehrsituation, ist aber subjektiv davon überzeugt, dass er sich in einer solchen befindet – er glaubt, dass er sich vor einem drohenden Angriff verteidigen muss.

Ein gutes Beispiel für vermeintliche Notwehr

Ein Polizist kontrolliert auf einem Bahnhof einen Mann, der psychisch verwirrt zu sein scheint. Während er ihn abtastet, ertastet er in einer seiner Manteltaschen einen größeren Gegenstand, den er als vermeintliche Schusswaffe identifiziert. Prompt tritt er wieder von dem Verdächtigen ab, richtet die Waffe in Notwehr auf ihn und fordert ihn auf, laut die Hände zu heben.

Der Verdächtige stammelt jedoch unverständlich, greift ruckartig in die nur abgetastete Manteltasche und zieht einen dunkleren Gegenstand heraus. In dem Glauben, sich verteidigen zu müssen, da die Person eine Waffe auf ihn richtet, feuert der Polizist einen Schuss ab, der jemanden in den Bauch trifft. Erst nach dem Treffer liegt die angeblich schwer verletzte Frau auf einer Wiese und der Polizist weiß, dass er eine Spielzeugpistole in der Hand hält.

Im Grunde handelt es sich bei diesem ganzen Fall um eine vorsätzliche Körperverletzung – genauer gesagt um eine gefährliche. Das könnte in einem anderen Vollsachverhalt noch viel kritischer sein, da es sich auch um eine Körperverletzungsklage im Amt handeln kann.

Aber: Der Polizist irrt sich schlichtweg über die Szenarien des Straftatbestandes. Im Strafrecht gibt es heute in Bezug auf die Zuständigkeit zwei verschiedene Alternativen für die Bildauflösung des Prozesses: den Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 StGB) und den Verbotstatbestandsirrtum (§ 17 StGB).

Wertung wegen Erlaubnisirrtums oder doch wegen Verbotsirrtums?

Nach § 16 StGB könnte ein Irrtum über die Tatbestandsmerkmale zu einer Strafminderung führen oder in diesem Vollstreckungsfall eine fahrlässige Körperverletzung darstellen. Ein Tatbestandsirrtum könnte insoweit anerkannt werden, als der Beamte von einem tatsächlichen Schlag des Verwirrten ausging, der jedoch nicht erfolgte – dieser hatte lediglich eine Schreckschusspistole und wollte dem Beamten die Erkenntnis entlocken, dass es sich durchaus nur um eine Schreckschusspistole seines Jungen handelte, wie sich im Nachhinein herausstellen könnte.

Im Gegensatz dazu kann aber auch der Polizeibeamte straffrei ausgehen:

Beachtung
“Fehlt dem Täter die Einsicht, bei der Begehung des Werkes einen Irrtum zu begehen, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden kann.” (§ 17 StGB)

Da der Beamte bei der Durchsuchung eine Waffe vorfand – und es war ja schließlich eine solche, wenn auch nur eine Spielzeugpistole – kann er hier nicht schuldig gesprochen werden. Wenn das Gericht jedoch erkennt, dass er anhand der Prüfung der nicht einsehbaren Pfunde des Gegenstandes, auch aufgrund seiner Fachkenntnis, hätte erkennen müssen, dass es sich nicht um eine echte Schusswaffe handeln kann, kann die Strafe zumindest mildernd bleiben.

Es bliebe die Frage, ob er sich jedoch erfahrungsgemäß in unangemessener Weise der potentiellen Gefahr aussetzte, um das Gewicht der Waffe zu überprüfen. Letztlich ist es wirklich in jedem Einzelfall Sache der Gerichte, den tatsächlichen Sachverhalt zu rekonstruieren. Zweifelsohne bietet das Strafgesetzbuch unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten, die sich aus der Auslegung und Interpretation der verhandelnden Richter ergeben können.

Auch ein möglicher vermeintlicher Notwehrexzess kann milder bestraft (“gemildert”) werden, wenn ihm ästhetische Einflüsse zugrunde liegen. Allerdings gibt es, wie bei der Putativnotwehr generell, keine eindeutige rechtliche Bewertung.