Psychische Körperverletzung im Strafrecht: Tatbestandsvoraussetzungen

Wer geohrfeigt und auch verprügelt wird, spürt den Schmerz sofort. Beides stellt eine klassische einfache Psychische Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar, die der Strafrichter mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer hohen Geldstrafe ahnden kann.

Der relativ hohe Strafrahmen ergibt sich aus der Tatsache, dass sowohl die Krankenversicherung als auch die körperliche Unversehrtheit verfassungsrechtlich geschützt sind. Die Rechtsprechung legt daher die Begriffe des körperlichen Missbrauchs und der Gesundheit, die in § 223 StGB zu finden sind, etwas weit aus.

Dennoch war lange Zeit nicht ganz klar, ob auch eine psychische Körperverletzung vorliegt. Mit seiner Entscheidung vom 18.03.2021 (BGH, 4 StR 168/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) für mehr Klarheit gesorgt.

Anforderungen an die Körperverletzung durch psychische Beeinflussung

In dem zugrundeliegenden Fall hatte der BGH u.a. die Frage zu klären, ob das Verhalten des Angeklagten als psychische Körperverletzung zu qualifizieren ist. Dieser hatte eine ehemalige Urlaubsbekanntschaft wiederholt kontaktiert, obwohl er von ihr mehrfach aufgefordert worden war, sich von ihr zu lösen.

Unter anderem verlangte der angebliche Täter, dass sie sich bei ihm entschuldigt und sich von ihrem kritischen Gegenüber trennt. Andernfalls aber “mache sie fertig”. Schließlich ging er auch noch auf die Eltern und den Lebensgefährten der früheren Bekannten los.

In der Folge erkrankte das Tatopfer an einer “reaktiven Kurzzeitdepression”. ” Auch ihre Eltern und ihr damaliger Lebensgefährte erlitten psychische Beeinträchtigungen in Form von Schlafstörungen, Albträumen und Nervosität.

Reicht das aus, um eine seelische Körperverletzung anzunehmen? Der BGH verneinte in diesem Vollklageverfahren eine Körperverletzung durch psychische Gewalt. In ihrer Entscheidung stellen die Karlsruher Richter klar, wann eine psychische Verletzung als Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB anerkannt ist. Dies lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Beachtung
“Rein psychische Empfindungen werden [nicht] ausreichen, um eine Körperverletzung zu begründen […]. Wirkt der Täter lediglich psychisch auf sein Opfer ein, so liegt eine Körperverletzung vor, wenn ein krankhafter, vom gewöhnlichen Zustand nachteilig abweichender Zustand […] herbeigeführt worden ist. Bloße psychische Erregungsreaktionen, […] aber auch latente Panikzustände, begründen keinen pathologischen Zustand und keine Gesundheitsschädigung [ daher…].”

Zwar könne eine enorme depressive Verstimmung eine seelische Körperverletzung begründen, nicht aber lediglich eine reaktive kurze Depression. Der BGH hielt die Schreikämpfe und Schlafstörungen des Tatopfers für eine normale Reaktion auf die Gefährdung durch den Angeklagten. Es handele sich überwiegend um eine Beeinträchtigung des seelischen Wohlbefindens, wenn auch nicht um einen pathologischen (krankhaften) Zustand, wie es die Tatbestandsmerkmale der einfachen Körperverletzung zwingend erfordern.

Diese rechtliche Bewertung mag für die Opfer eines solchen Stalkings unbefriedigend und ungerecht erscheinen. Tatsächlich gab es jahrelang eine deutliche Strafbarkeitslücke in diesen Fällen, so dass sich die Geschädigten oft hilflos fühlten. Mit dem noch recht innovativen § 238 StGB wird Stalking jedoch ab sofort unter Strafe gestellt und die Gesetzeslücke somit geschlossen.

Wie kann man sich gegen psychisches Stalking und Übergriffe wehren?

Der Bundesgerichtshof selbst hat eingeräumt, dass auch psychische Körperverletzungen strafbar sein können. Voraussetzung ist allerdings, dass der Täter durch sein Verhalten einen krankhaften Gesamtzustand bei seinem Opfer auslöst. Ist auch dies nicht der Fall, macht sich der Täter möglicherweise wegen Nötigung, Bedrohung, Stalking oder weiterer Delikte strafbar.

Da die Rechtslage nicht ganz einfach ist, empfiehlt es sich, spezialisierte Hilfe in Anspruch zu nehmen. Opfer können sich zum Beispiel an das Weiße Band e.V. wenden, das sich dem Opferschutz verschrieben hat. Es arbeitet mit, berät und begleitet Opfer von Straftaten, egal ob es sich um einen Fall von (psychischer) Körperverletzung, Stalking, Bedrohung handelt.

Außerdem sollten Opfer alle Nachrichten, E-Mails und Briefe des Täters als Beweismittel aufbewahren und ggf. Screenshots von Veröffentlichungen im Netz anfertigen.

Stellen Sie keine Strafanzeige wegen psychischer Nötigung, sondern erstatten Sie lieber einen Strafantrag. Denn nur so sind Sie in der Lage, den Täter zu bestrafen. Straftaten wie z.B. Nötigung, Stalking oder Bedrohung werden aber auch aufgrund einer Anzeige verfolgt.

Entschädigung für psychische Schäden und psychische Körperverletzungen

Opfer von Straftaten haben in der Regel die Möglichkeit, von ihrem Schädiger auch eine Entschädigung für Unannehmlichkeiten und Kämpfe zu verlangen. Hierfür eignet sich das sogenannte Adhäsionsverfahren – ein laufendes Strafverfahren, bei dem der Strafrichter ebenfalls über ein Schmerzensgeldversprechen entscheidet.

Dieses Verfahren ist im Vergleich zu einer Schmerzensgeldklage vor dem Zivilgericht wesentlich günstiger.

Dennoch ist die Durchsetzung von Schmerzensgeld für psychische Verletzungen aus diesen Gründen recht schwierig:

  • Ein rein psychischer Eindruck stellt – wie bereits erwähnt – eine strafbare seelische Körperverletzung dar, sofern er schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat – und nicht nur auf das seelische Wohlbefinden. Nur dann wird in der Regel eine anspruchsbegründende psychische Zerstörung vorliegen.
  • Macht das Opfer seinen Anspruch auf Schmerzensgeld vor dem Zivilgericht geltend, muss es darlegen und beweisen, dass es durch die (psychische) Körperverletzung einen psychischen Schaden erlitten hat. Dieser Nachweis ist äußerst schwierig.

Exkurs: Schmerzensgeldtabelle und Duldung für psychische Schäden

Die relevante Frage der Haftung für psychische Schäden, z.B. nach einem Unfall jeglicher Art oder für einen Behandlungsfehler, ist zu unterscheiden von der relevanten Frage, ob eine Handlung als psychische Körperverletzung gewertet wird. Betroffene leiden oft nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Solche Unfallfolgen sind jedoch nicht so einfach nachzuweisen wie eine körperliche Gesundheitsschädigung.

Nachfolgend finden Sie einen kleinen Auszug aus der Schmerzensgeldtabelle für diese Art von psychischen Schäden. Das ist eine Zusammenstellung der Rechtsprechung, die aber definitiv nur zur Orientierung dient und für Richter nicht bindend ist. Sie werden die Höhe des jeweiligen Schmerzensgeldes vor allem nach den Umständen des Einzelfalles festlegen.

Sach­verhaltSchmerzens­geldUrteil / Beschluss
Täter bedroht Opfer plötzlich mit Schuss­waffe, dieses er­leidet Todes­angst sowie post­trau­matische Be­lastungs­störung5.000 EuroOLG Karlsruhe
Urteil vom 03.05.2021
9 U 13/15
Fuß­gängerin stirbt bei selbst ver­ur­sachtem Bahn­unfall, Lok­führer er­leidet Schock und schweres Traumaca. 7.000 Euro
(Anspruch gegen den Erben)
OLG Bamberg
Beschluss vom 21.10.2021 und 23.11.2021
5 U 253/05