Wann tritt eine Verjährung im Strafrecht ein?

Verjährung im Strafrecht: Ob bei der Polizei oder in Rechtsgebieten: In der Regel kann eine Handlung, die gegen geltendes Recht verstößt, nicht ewig verfolgt werden. Irgendwann ist der Tag erreicht, an dem die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten, verjährt ist.

Im Strafrecht orientiert sich die Verfolgungsverjährung einerseits an dem im Strafgesetzbuch (StGB) festgelegten Strafrahmen für die Durchschnittspersonendelikte. Die Verfolgungsverjährung wird dagegen durch die verhängte Strafe begründet. Beide Stichworte spielen für die Verjährung im Strafrecht eine gewichtige Rolle.

Doch was bedeuten die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung und Strafvollstreckung konkret? Welche Verjährungsfristen betreffen die verschiedenen Beispiele von Körperverletzungen? Und gibt es deshalb Straftatbestände, bei denen Sie eine Verjährungsfrist unter dem StGB nie finden werden?

Die Verjährungsfristen für Straftatbestände: Verjährungsfristen für Strafverfolgung und Strafvollstreckung.

Es gibt verschiedene Arten von Verjährungsfristen, die im Strafrecht von Bedeutung sein können und sich in der Regel auf den Status einer Straftat zurückführen lassen. Wenn z.B. bei einer vollendeten Straftat ein Täter noch nicht erkannt werden konnte, haben die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in der Regel nicht so schnell eine unendliche Zeitspanne zur Verfügung, um das Geschehen aufzuklären und einen Beschuldigten konkret anzuklagen.

Der Zeitraum zwischen der Straftat selbst, den strafrechtlichen Ermittlungen und der Anklageerhebung umfasst die Strafverfolgung. Die kleine Zeitspanne, die den Behörden und Verbraucherschützern zur Verfügung steht und innerhalb derer spätestens eine Anklageschrift erlassen worden sein muss, könnte also die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung sein.

Ist die Verjährungsfrist für Straftaten während der gesamten Strafverfolgung abgelaufen, kann keine Überprüfung oder Anklage erhoben werden. In diesem vollen Fall würde der mögliche Täter straffrei ausgehen.

Umgekehrt gibt es die Verjährungsfrist. Diese kommt nur zum Tragen, wenn die Strafverfolgung durchgeführt wurde und ein Urteil ergangen ist, das nun rechtskräftig ist.

Wenn sich der Täter der Vollstreckung der gegen ihn verhängten Strafe entzieht, bleibt den Vollstreckungsbehörden nur eine kurze Frist, um ihn festzunehmen.

Ist diese strafrechtliche Verjährungsfrist abgelaufen, ohne dass der Verurteilte gefasst wurde, entfällt in der Regel die Möglichkeit, ihn bei seinem Auftauchen doch noch zu inhaftieren. Die verhängte Strafe kann also nicht vollstreckt werden.

Die entsprechenden Vorgaben für die Verjährung im Strafrecht finden sich in den beiden §§ 78 und 79 StGB.

Verjährung der Strafverfolgung nach § 78 StGB: Wann verjährt eine Straftat?

Im Hinblick auf die Strafverfolgung ist die Verjährung von Straftaten in § 78 Abs. 3 StGB geregelt. Dabei steigt die Verjährungsfrist im Strafrecht stetig an und orientiert sich an der jeweiligen Höchststrafe, die für die durchschnittliche Person bei Straftaten zu verhängen ist – von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Unberücksichtigt bleiben dabei jedoch die Unterschiede im Strafrahmen für deutlich weniger schwere und besonders erhebliche Delikte.

In dieser tabellarischen Übersicht finden Sie die einzelnen Stufen, die für die Verjährung im Strafrecht im Hinblick auf die Vollstreckung vorgesehen werden können.

Höchst­strafmaß für die Taten nach StGBVerfolgungs­verjährung
lebens­lange Freiheits­strafen30 Jahre
Freiheits­strafen von mehr als 10 Jahren20 Jahre
Freiheits­strafen von mehr als 5 bis zu 10 Jahren10 Jahre
Freiheits­strafen von mehr als einem Jahr bis zu 5 Jahren5 Jahre
alle anderen Straf­taten3 Jahre

Nach § 78 StGB beträgt diese Verjährungsfrist für ein gutes, massives Delikt also immer mindestens drei Jahre.

Strafrechtliche Verjährung bei sogenannten Antragsdelikten

Neben den hier genannten Verjährungsfristen nach dem StGB gibt es noch eine weitere Vorschrift, die ausschließlich bei Antragsdelikten von Bedeutung ist: die Verjährungsfrist für die Stellung eines Strafantrags. In der Regel haben Opfer, deren gesetzliche Vertreter oder Angehörige lediglich drei Monate ab Entdeckung der Straftat Zeit, einen Strafantrag zu stellen und damit das Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Wird der Antrag nicht innerhalb der Verjährungsfrist gestellt, ist eine Strafverfolgung strafrechtlich nicht mehr sinnvoll. Im Strafrecht gilt diese Art der Verjährung allerdings nur für Antragsdelikte – und dann auch nur für solche, die nicht von der Generalstaatsanwaltschaft selbst aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses zur Anzeige gebracht werden.

Verjährung nach § 79 StGB: Wann verjährt ein rechtskräftiges Urteil?

Sobald ein strafrechtliches Urteil rechtskräftig ist, beginnt für die Vollstreckung der verhängten Strafe die Verjährungsfrist zu laufen. Anders als bei der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung richtet sich die ausreichende Verjährung aber nicht einmal nach der Auswahl der im Strafgesetzbuch festgelegten Strafen, sondern nach der Verwertung der verhängten Strafe.

Die Verjährung ist im Strafrecht einmal abgelaufen. Ein Täter, der sich der Vollstreckung der Strafe bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich entzogen hat, kann darauf hoffen, dass sie oder er nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird und schon gar nicht mehr die verhängte Strafe erbringen oder die Geldstrafe bezahlen muss.

Die folgende Tabelle zeigt die Verjährungsfristen nach § 79 StGB. Die Verjährungsfrist für die Strafe beginnt mit der Rechtskraft des Urteils zu laufen.

verhängte Strafe nach UrteilVollstreckungs­verjährung
Geld­strafe bis 30 Tages­sätze3 Jahre
Freiheits­strafe bis zu einem Jahr oder Geld­strafe über 30 Tages­sätze5 Jahre
Freiheits­strafe über 1 Jahr und bis 5 Jahre10 Jahre
Freiheits­strafe über 5 und bis 10 Jahre20 Jahre
Freiheits­strafe über 10 Jahre25 Jahre
lebens­lange Freiheits­strafenie

Wurde ein Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich der Vollstreckung nie zu laufen. Das Strafrecht berücksichtigt die Schwere der Straftat, auf die sich die Strafe bezieht.

Aber Vorsicht! Wenn die Ermittler den Täter kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist festnehmen, muss der Täter trotzdem Ihre gesamte Strafe verbüßen. Die Verjährungsfrist mindert nicht die für die Straftat selbst verhängte Strafe. Wurde ein Täter beispielsweise tatsächlich zu zehn Jahren Haft verurteilt, beträgt die Verjährungsfrist nach den strafrechtlichen Vorschriften zwanzig Jahre. Wenn der Täter sich 16 ganz wenige Jahre der Vollstreckung entzieht, dann aber erwischt wird, muss er sich die gesamten zehn Jahre abziehen lassen.

Gibt es Straftaten, die überhaupt nicht verjähren?

Grundsätzlich gibt es im deutschen Strafrecht nur eine Straftat, die unter keinen Umständen verjährt – weder in Bezug auf die Strafverfolgung noch auf die Vollstreckung. Dies kann der Straftatbestand des Mordes nach § 211 StGB sein.

Beachtung
“Straftaten nach § 211 (Mord) unterliegen nicht der Verjährung.” (§ 78 Abs. 2 StGB)

Da die einzige praktikable Strafe für Mord nach § 211 Abs. 1 in der Regel lebenslange Freiheitsstrafe ist, ist auch die Vollstreckung der Strafe nach § 79 Abs. 2 StGB nicht wirklich verjährungsfähig.

Wann verjährt ein Schaden an der Körperlichkeit?

Wie bereits erwähnt, richtet sich die Verjährung bei der Verfolgung einer Straftat nach dem höchstmöglichen Strafrahmen, der in den Teilen des Strafgesetzbuches festgelegt ist.

Der Strafrahmen für die verschiedenen Grade und Varianten der Körperverletzung ist in Absatz 1 des jeweiligen Abschnitts festgelegt. Sie finden dort drei verschiedene höchstmögliche Strafen für Körperverletzungen – und zwei Delikte, für die keine Maximalstrafe festgelegt ist (z.B. Körperverletzung mit Todesfolge). Für letztere ist dementsprechend in der Regel auch eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren sinnvoll.

Nachfolgend erhalten Sie die abzubildenden Verjährungsfristen für Körperverletzung. Im Folgenden muss die Verjährungsfrist nicht beachtet werden, da diese in jedem Einzelfall von der verhängten Strafe im jeweiligen Vollstreckungsverfahren abhängt. Demnach kann die Verjährungsfrist zwischen 5 und zwei Jahrzehnten liegen, abhängig von der Körperverletzung.

Ver­jährungHöchst­straf­maßQuali­fikationen der Körper­verletzung
5 Jahre3 Jahre✓ fahr­lässige Körper­verletzung
✓ Beteili­gung an einer Schläg­erei
5 Jahre5 Jahre✓ ein­fache Körper­verletzung
10 Jahre10 jahre✓ gefähr­liche Körper­verletzung
✓ Miss­handlung von Schutz­befohlenen
✓ schwere Körper­verletzung
20 Jahre15 Jahre✓ Verstümmel­ung weib­licher Genitalien
✓ Körper­verletzung mit Todes­folge
Achtung! Die Verjährungsfrist kann sogar unterbrochen werden. Durch den Erlass eines Strafbefehls, eines richterlichen Durchsuchungsbefehls, eines Haftbefehls oder durch das Umfeld der Hauptverhandlung: Jeder dieser Vorgänge kann eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirken. Die Verjährungsfrist beginnt dann immer wieder aufs Neue.