Verleumdung: Kann Schmerzensgeld geltend gemacht werden?

Verleumdung: Geschichten aus der Gerüchteküche verbreiten sich wie ein Lauffeuer, sobald sie veröffentlicht und vor allem im Web geteilt werden. Der entsprechende “Show”- oder “Content”-Button ist recht schnell gedrückt. Doch Vorsicht ist geboten. Opfer von Verleumdungen können unter Umständen Schmerzensgeld geltend machen.

Unbedachte Äußerungen und auch diffamierende Behauptungen, die sich nicht schnell bestätigen lassen, fallen unter den Straftatbestand der üblen Nachrede und kommen den Verursacher teuer zu stehen. Ihm drohen nicht nur strafrechtliche Folgen. Unter bestimmten Umständen muss der Täter auch Schmerzensgeld für die Verleumdung zahlen.

Was ist eine üble Nachrede?

Was bedeutet das Wort “Verleumdung”? Das Strafrecht kennt verschiedene Arten von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Dazu gehören z.B.:

  • Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB)
  • üble Nachrede, § 186 StGB
  • üble Nachrede, § 187 StGB (Strafgesetzbuch)

Zur Abgrenzung zwischen übler Nachrede und Verleumdung gilt folgender Grundsatz:

Wer etwas Unehrenhaftes über einen anderen behauptet und diese Behauptung nicht beweisen kann, begeht eine üble Nachrede, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft wird.

Wer weiß, dass seine Behauptung falsch ist, kann wegen übler Nachrede mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit einem Examen bestraft werden.

Wird aufgrund der falschen Behauptung sogar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die verunglimpfte Person eingeleitet, kann dies den Tatbestand der falschen Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB erfüllen. Eine solche Tat ist definitiv mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bedroht.

Unter welchen Voraussetzungen wird bei einer Verleumdung Schmerzensgeld zugesprochen?

Im Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass im Falle einer Verletzung des Rechtsschutzes nur der materielle Ruin ersetzt wird. Eine Entschädigung für immaterielle Schäden ist eben nicht generell vorgesehen.

Bemerkenswert ist, dass nach § 253 BGB auch der immaterielle Schaden ersetzt werden kann, wenn jemand in seinem Körper, seiner Gesundheit, seiner Freiheit oder seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzt wird.

Unter diesen Begriff fallen z. B. körperliche und seelische Schmerzen oder psychische Schäden, die der Betroffene erleidet, aber auch eine Einschränkung seiner Lebensfreude. Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten ein bestimmtes Maß an Entschädigung und eine Form der vollständigen Genugtuung für diese Beeinträchtigungen zukommen lassen.

In der Gesamtheit der Persönlichkeitsverletzungen oder Verleumdungen wird das Schmerzensgeld allerdings nur unter starren Voraussetzungen gewährt:

  1. Es muss eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegen.
  2. Die Verletzung muss rechtswidrig und schuldhaft sein.
  3. Schmerzensgeld bei übler Nachrede u.a. wird nur dann zugesprochen, wenn der Schaden praktisch nicht anders ausgeglichen werden kann.

Kritische Verletzung des Besten der Persönlichkeit

Es ist nicht jede Verletzung des Besten der Persönlichkeit, die einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründet, sondern nur besonders schwerwiegende Verletzungen, die das Persönlichkeitsbild des Geschädigten schwer beeinträchtigen.

Ob z.B. eine üble Nachrede wirklich schwerwiegend ist, hängt vom Motiv des Täters, von den Folgen und dem Ausmaß der Verletzung und der Verschuldensbildung ab.

Schuldhaftigkeit und Rechtswidrigkeit der Verletzung

Die Verletzung muss schuldhaft und rechtswidrig sein. In manchen Fällen finden sich widerstreitende Interessen, die bei der Abwägung, ob der Verstoß rechtswidrig war, unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Sind diese Interessen der Beteiligten besonders schutzwürdig, kann die Persönlichkeitsverletzung gerechtfertigt sein, so dass ein Schmerzensgeldanspruch ausscheidet.

Kein zusätzlicher Schadensersatz möglich

Bevor der Betroffene Schmerzensgeld wegen übler Nachrede verlangen kann, sollte geprüft werden, ob ein Ausgleich oder eine Beseitigung des Schadens auf andere Weise möglich ist. Oder ein Unterlassungsversprechen, alternativ eine Klage auf Widerruf oder Richtigstellung und eine Gegendarstellung.

Kann ein Ausgleich nicht allein durch diese Ansprüche herbeigeführt werden, kommt ein Versprechen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht.

Das Schmerzensgeld muss ein unabweisbares Bedürfnis sein, um dem Geschädigten eine finanzielle Genugtuung zu verschaffen.

Insgesamt: Tabelle zum Schmerzensgeld bei Verleumdung

Nach § 253 Abs. 2 BGB ist eine “angemessene Entschädigung in Geld” zu zahlen. Gerade hier sollten die Umstände des Einzelfalls abgewogen werden.

Die Höhe des Schmerzensgeldes wegen übler Nachrede bemisst sich u.a. nach folgenden Kriterien

  • dem Ausmaß der Verbreitung der Verleumdung und
  • der Schwere der Auswirkungen für die verleumdete Partei.

Als erster Anhaltspunkt kann die Tabelle des Schmerzensgeldes für Verleumdung und andere Verletzungen des Rechtsschutzes herangezogen werden. Diese Tabelle ist lediglich eine Anzahl von gerichtlichen Möglichkeiten zu Schmerzensgeld und Schmerzensgeldhöhe.

Gerichte sind nicht an diese Schmerzensgeldtabellen gebunden, sondern müssen sich ihr eigenes Urteil anhand der individuellen Umstände des gesamten Falles bilden.

Verleumdung: Wie sich Opfer möglicherweise wehren können

Das Opfer einer üblen Nachrede muss und sollte solche Behauptungen nicht stehen lassen. Gerade im Internet verbreiten sich solche Gerüchte extrem und unkontrolliert und sprechen schnell eine extrem große Öffentlichkeit an. Nicht nur das persönliche Umfeld kann auf diese Weise von diesen Behauptungen erfahren, sondern auch mögliche Organisationspartner, Kunden oder mögliche Arbeitgeber.

Bevor der Betroffene über Leidens- und Schmerzensgeld als Folge dieser Diffamierung nachdenkt, sollte er selbst etwas gegen diese falsche Behauptung unternehmen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten:

  • Die Unterlassungsklage gegen den Täter, um derartige Behauptungen zu unterlassen.
  • Die Klage auf Rücknahme oder Richtigstellung der Behauptung.
  • Die Gegendarstellung
Das gesetzliche Schmerzensgeldrecht ist äußerst anspruchsvoll und komplex. Daher ist es für verletzte Funktionen ratsam, mit einem Anwalt zu sprechen und sich beraten zu lassen, ob neben einem Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch auch ein Schmerzensgeldanspruch in Betracht kommt.